Pressemitteilungen/PM 15 03 Upload-Filter: Beispiellose Last-Minute-Änderungen

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Änderungen in letzter Minute und noch dazu aus der Feder eines Kommissionsmitarbeiters: Der Berichterstatter des Europaparlaments zur Urheberrechtsreform düpiert seinen eigenen Ausschuss. Wikimedia Deutschland fordert Übernahme der Formulierungen aus dem Binnenmarktsausschuss.

Die größte Urheberrechtsreform in Europa seit über 15 Jahren wird Ende April beschlossen. Zu den umstrittensten Teilen der Reform gehört Artikel 13, der die Haftung von Online-Plattformen grundlegend verändern könnte, indem Betreiber verpflichtet werden, Nutzer-Uploads umfassend vorzufiltern. Ein Problem für Wikipedia und alle Plattformen, deren Herzstück Communitys sind. Seit rund eineinhalb Jahren hagelt es deshalb Kritik auch aus Deutschland an den Upload-Filter-Plänen. Die Entscheidung darüber liegt maßgeblich in den Händen eines einzelnen Abgeordneten, MEP Axel Voss (CDU / EVP), als Berichterstatter für die Reform innerhalb des Rechtsausschusses des Europaparlaments. Am 5. März kam aus seinem Büro ein Kompromissvorschlag zu Artikel 13, der wenigstens die Interpretation zuließ, dass Filter nur eine unter mehreren Optionen für Plattformbetreiber sein könnten. In einer beispiellosen Aktion, die die Gewaltenteilung untergräbt, hat Voss nun einen Tag vor dem heutigen Treffen mit weiteren im Rechtsausschuss vertretenen Fraktionen (Schattenberichterstatter) eine weitere Textfassung vorgelegt, die alle bis dato verhandelten Kompromisse missachtet.

Eine solche “Last minute”-Aktion ist absolut unüblich. Davon abgesehen hat der federführende Binnenmarktausschuss (IMCO) bereits eine im Plenum des Europaparlaments durchaus mehrheitsfähige Textfassung beschlossen. Alarmierend ist jedoch vor allem, dass nicht der Berichterstatter Voss selbst oder sein Team die Textänderung gemacht haben, sondern eine Beamtin der EU-Kommission – die noch dazu auch als Autorin bei Texten des Rates der EU zum selben Thema auftaucht. Das geht aus den Metadaten des Textdokuments hervor, wie die Europabgeordnete Julia Reda aufgezeigt hat. Das Problem: Richtlinien der EU werden zwar auf Initiative der EU-Kommission, gesetzgeberisch aber offiziell durch das Europaparlament und den Rat der EU erlassen. Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen drei Institutionen münden dann in den sogenannten Tri(a)log. Diese Art der Aufgaben- und Gewaltenteilung wird konterkariert, wenn wie in diesem Fall hinter allen drei Institutionen dieselben Personen die Texte verfassen. Ein massiver Vertrauenschaden für die EU-Institutionen.

John Weitzmann, Leiter Politik & Recht bei Wikimedia Deutschland:

“Wir erwarten von Berichterstatter Voss jetzt, für Aufklärung zu sorgen, seine Befassung mit Artikel 13 ruhen zu lassen und dem Plenum des Europaparlaments gemeinsam mit dem IMCO-Ausschuss einzig dessen Fassung des Artikels vorzuschlagen. So verlangt es ohnehin Artikel 54 der Geschäftsordnung des Europaparlaments, und nur so lässt sich weiterer Schaden für die Glaubwürdigkeit des JURI-Ausschusses abwenden.”

Im Übrigen, so Weitzmann, hebelt auch der Kompromissvorschlag vom 5. März die Haftungsregeln der eCommerce-Richtlinie faktisch aus. Diese beschriebenen Filtermaßnahmen betreffen letztlich alle Arten von Online-Diensten mit Upload-Möglichkeit. Nicht einmal die Wikipedia würde verschont, weil deren Medienarchiv Wikimedia Commons in jedem Falle mit erfasst wäre, auch wenn im Textvorschlag der Versuch unternommen wurde, “Online-Enzyklopädien” außen vor zu lassen.

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