Pressemitteilungen/PM 06 17 Sache Richard Wagner

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Gemeinfreie Werke müssen für alle verfügbar sein. Rechtsstreit geht in die nächste Instanz zum Bundesgerichtshof.

Sind originalgetreue Fotos von gemeinfreien Werken rechtlich schutzfähig? Kann es also möglich sein, dass ein exaktes digitales Abbild eines gemeinfreien Gemäldes mehr als ein digitales Vervielfältigungsstück ist und daran neue Rechte bestehen? Und dürfen öffentlich finanzierte Museen solche Rechte geltend machen, sodass die Digitalisate nicht von der Allgemeinheit genutzt werden können? Um diese Fragen einer “Schutzrechtsverlängerung durch die Hintertür” geht es in einem Verfahren, das jetzt in die finale Instanz an den Bundesgerichtshof gehen wird. Die Entscheidung wird grundlegende Auswirkungen auf den Umgang mit dem kulturellen Erbe haben, nicht nur für die Wikipedia-Community in Deutschland.

Im Fall der Klage der Mannheimer Reiss-Engelhorn-Museen gegen einen Wikipedianer wegen Upload von Fotos gemeinfreier Werke auf Wikimedia Commons hat das Oberlandesgericht Stuttgart nun das Urteil des Berufungsverfahrens gefällt: Wie in einer vorherigen Klage vor dem Landgericht Stuttgart haben sich die Museen erneut durchgesetzt. Dem noch nicht rechtskräftigen Urteil des OLG Stuttgart zufolge verletzt der Wikipedianer durch das Hochladen der Bilder die Rechte der Museen bzw. ihres Reproduktionsfotografen.

"Die Folgen dieser Rechtsprechung sind gravierend", so Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland, "denn sie führt dazu, dass auch historische Werke, an denen keinerlei Urheberrechte mehr bestehen, der Allgemeinheit vorenthalten werden." Diese Werke seien schlicht verloren für jegliche digitale Verbreitung und damit zukünftig nicht mehr im gesellschaftlichen Bewusstsein. Das vom Rechtsstreit mit betroffene berühmte Porträt Richard Wagners etwa könne in keinem freien Wissensprojekt genutzt werden, wenn dieses Urteil das letzte Wort wäre.

"Unser aller Recht, unser gemeinsames kulturelles Erbe zu nutzen, muss hier den Verboten durch Institutionen weichen, die wir alle mit Steuergeldern finanzieren", sagt John Weitzmann, Referent für Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland. Das könne nicht richtig sein. Gerade wenn möglichst akkurate Kopien in Form von reproduzierten Fotos gefertigt werden, seien diese einzig als digitale Vervielfältigungsstücke anzusehen und rechtlich entsprechend frei nutzbar. Irgendeine Originalität sei, trotz des durchaus hohen Aufwands für Reprofotos, dort gerade nicht erkennbar, sodass es auch keine Grundlage für Foto-Schutzrechte gebe.

Wikimedia Deutschland wird den verklagten Uploader dabei unterstützen, den Fall nun zur Revision vor den Bundesgerichtshof zu bringen. Das OLG Stuttgart hat die Revision im Urteil zugelassen. Dann wird das höchste Zivilgericht Deutschlands zu entscheiden haben, wie ernst der Ausdruck "gemeinfrei" wirklich zu nehmen ist und ob sich die Interessen der Allgemeinheit gegen die Kontrollvorstellungen der von ihr beauftragten und finanzierten Institutionen behaupten können.

Auch die Wikimedia Foundation ist – als Diensteanbieterin des Medienarchivs Wikimedia Commons – in einem Parallelverfahren wegen derselben Uploads zur Unterlassung verurteilt worden. Auch sie ist in Berufung gegangen, die derzeit noch beim Kammergericht Berlin anhängig ist.


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