Pressemitteilungen/PM 04 19 Streitthemen Netzpolitik: Digital-o-Mat

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Berlin, Bielefeld, 10.4.2019

Europawahl 2019: Wo stehen die deutschen Parteien bei Streitthemen der Netzpolitik?

Mit dem Online-Tool Digital-o-Mat zur Europawahl 2019 können sich Wählerinnen und Wähler ab sofort über die Positionen der deutschen Parteien zu Streitthemen der Netzpolitik informieren. Die Website ist zu erreichen unter:

https://ep2019.digital-o-mat.de/
In sozialen Medien: #Digitalomat #EP2019 #Europawahl #EUWahl

Fakten statt Versprechen

Wählerinnen und Wähler können sich auf der Website per Klick zu zehn Streitthemen der Netzpolitik zustimmend, neutral oder ablehnend positionieren. Der Digital-o-Mat vergleicht dann die eigene Position mit dem tatsächlichen Abstimmungsverhalten der Parteien während der letzten Legislaturperiode. Zusätzlich erklärt die Seite die Streitthemen und bietet weiterführende Informationen.

„Europa wird immer wichtiger für die netzpolitischen Themen. Der Digital-o-Mat zur Europawahl 2019 hilft dabei, die Parteien an ihrer tatsächlichen Arbeit der letzten fünf Jahre zu messen. Das ist Freies Wissen in der Praxis", erklärt John Weitzmann, Leiter Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland.

„Mit dem Digital-o-Mat möchten wir Bewusstsein für netzpolitische Fragen wecken und eine erste Informationsgrundlage für Wähler*innen anbieten“, so Elisabeth Niekrenz von der Digitalen Gesellschaft.

Netzpolitische Streitthemen im Digital-o-Mat zur Europawahl 2019:

  • Uploadfilter
  • Web-Tracking (ePrivacy)
  • Fluggastdatensatz (Passenger Name Record (PNR))
  • US-EU-Datenabkommen (Privacy Shield)
  • Netzneutralität
  • Auswirkungen von Massenüberwachungsprogrammen
  • ETIAS (Europäisches Reiseinformations- und Autorisierungssystem)
  • Edward Snowden
  • Anonymes Bezahlen mit elektronischem Geld
  • Digitale Bildung

Acht NGOs & Bündnisse informieren

Mit dem Projekt Digital-o-Mat zur Europawahl 2019 wollen Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Wau-Holland-Stiftung und Wikimedia Deutschland, das Bündnis Freie Bildung, Freifunk, die Open Knowledge Foundation Deutschland, Whistleblower-Netzwerk und der Chaos Computer Club über netzpolitische Themen und die Europawahl 2019 informieren.


Digitalcourage

Digitalcourage setzt sich seit 1987 für Datenschutz und Bürgerrechte ein und richtet seit 2000 die jährliche Verleihung der BigBrotherAwards aus. 2008 erhielt Digitalcourage die Theodor-Heuss-Medaille für besonderen Einsatz für die Bürgerrechte.

Digitale Gesellschaft

Die Digitale Gesellschaft wurde 2010 als kampagnenorientierte Initiative für eine menschenrechts- und verbraucherfreundliche Netzpolitik gegründet. Wir sind eine Nutzendenvertretung, die sich in aktuelle Gesetzgebungsprozesse einmischt, Stellungnahmen aus Nutzendensicht dazu verfasst und diese Interessen auch bei Anhörungen und in Gesprächen mit Politikern nachdrücklich vertritt.

Bündnis Freie Bildung

Das Bündnis Freie Bildung vereinigt Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen, die sich für freie Bildung, frei zugängliche Bildungsmaterialien, offene Bildungspraktiken und offene Lizenzen in der Bildung einsetzen.


Wikimedia Deutschland
Wikimedia Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein mit über 70.000 Mitgliedern, der sich für die Förderung Freien Wissens einsetzt. Seit der Gründung im Jahr 2004 unterstützt der Verein verschiedene Wikimedia-Projekte – allen voran Wikipedia. Der Verein setzt sich für den kostenlosen Zugang zu Freiem Wissen ein und engagiert sich damit für ein grundlegendes Recht des Menschen auf Bildung. Wikipedia ist, wie auch andere Schwesterprojekte, unabhängig und werbefrei und nur durch ehrenamtliche Mitarbeit und Spenden möglich.

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Friedemann Ebel
Digitalcourage e.V.
presse@digitalcourage.de
Tel: 0521 1639 1639

Elisabeth Niekrenz
Digitale Gesellschaft e.V.
presse@digitalegesellschaft.de
Tel.: 030/450 840 18