14. Mitgliederversammlung/Anträge

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Anträge zur 14. MV

Anträge auf Satzungsänderungen zur 14. Mitgliederversammlung von Wikimedia Deutschland am 24. Mai 2014

Alle Anträge auf http://mv.wikimedia.de Zur Online-Diskussion der einzelnen Anträge (kostenlose Anmeldung erforderlich): https://forum.wikimedia.de/w/14._Mitgliederversammlung#Anträge

  • S1 Verlängerung der Präsidiumsamtszeit auf 2 Jahre - Martin Rulsch
  • S2 Ermöglichung eines Ausschlusses aus dem Präsidium - Steffen Prößdorf
  • S3 Ermöglichung einer Ehrenamtspauschale - Steffen Prößdorf
  • S4 Präsidiumsmitglieder müssen Vereinsmitglied sein - Steffen Prößdorf
  • S5 Vereinfachte Beendigung der Mitgliedschaft für Fördermitglieder - Pavel Richter als Vorstand
  • S6 - Antrag zurückgezogen - -
  • S7 AoMV-Änderungen - Daniel Baur, Thomas Goldammer

Die satzungsändernden Anträge als druckbare PDF-Datei zum Download.

Satzungsänderungsantrag S1

Verlängerung der Präsidiumsamtszeit auf 2 Jahre

Antragsteller

Martin Rulsch

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Satzung des Vereins wird in § 10 Absatz 2 wie folgt geändert:


§ 10 Präsidium

Alt

(2) Die Amtszeit der gewählten Präsidiumsmitglieder beträgt ein Jahr. Die Amtszeit des alten Präsidiums endet mit dem Tag, an dem die Wahl des neuen Präsidiums erfolgt ist. Die Geschäfte des Präsidiums werden bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte an das neue Präsidium vom alten Präsidium weitergeführt. Die Übergabe hat nach Wahl des neuen Präsidiums innerhalb von vier Wochen ab der Neuwahl zu erfolgen.

Neu

(2) Die Amtszeit der gewählten Präsidiumsmitglieder beträgt zwei Jahre. Die Amtszeit des alten Präsidiums endet mit dem Tag, an dem die Wahl des neuen Präsidiums erfolgt ist. Die Geschäfte des Präsidiums werden bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte an das neue Präsidium vom alten Präsidium weitergeführt. Die Übergabe hat nach Wahl des neuen Präsidiums innerhalb von vier Wochen ab der Neuwahl zu erfolgen.

Diese Satzungsänderung tritt ab der nächsten Wahl eines Präsidiums in Kraft und kann nicht rückwirkend auf das aktuelle Präsidium angewandt werden.

Begründung

Wie sich in den letzten Jahren immer mehr herausgestellt hat und ich selbst in den Jahren 2011 bis 2013 erfahren durfte, ist einerseits die Einarbeitungszeit für neue Präsidiumsmitglieder recht lang, andererseits muss sich das Präsidium aktuell jedes Jahr von Neuem zu einer funktionierenden Einheit zusammenfinden. Die Beschränkung der Amtszeit auf ein Jahr erschwert eine effektive und produktive Arbeit des Präsidiums dabei immens und wird der Verantwortung und den Aufgaben des Gremiums nicht mehr in ausreichendem Maße gerecht. Auf den letzten Mitgliederversammlungen wurde seitens der Mitglieder deutlich geäußert, dass diese sich durch ein starkes, über längere Zeit funktionsfähiges Präsidium vertreten wissen wollen. Dem soll mit einer moderaten Verlängerung der Amtszeit auf zwei Jahre Rechnung getragen werden. Wikimedia Deutschland würde sich mit dieser Entscheidung auch anderen größeren Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace Deutschland oder Amnesty International Deutschland angleichen. Die auf Governance-Fragen im NGO-Sektor spezialisierte Expertenorganisation „Compass Partnership“ hat Wikimedia UK in einem umfassenden Governance-Assessment eine Amtszeit von zwei bis drei Jahren empfohlen. Schließlich haben auch die Wikimedia Foundation und Wikimedia Österreich mit einer zweijährigen Amtszeit gute Erfahrungen gemacht.

Stellungnahme des Präsidiums

Das Präsidium schließt sich der oben stehenden Begründung an und unterstützt diesen Antrag.

Satzungsänderungsantrag S2

Ermöglichung eines Ausschlusses aus dem Präsidium

Antragsteller

Steffen Prößdorf

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Der Satzung des Vereins wird in § 10 ein neuer Absatz 8 wie folgt hinzugefügt:

(8) Wenn ein Mitglied des Präsidiums in grober Weise gegen Ordnungen oder die Vereinsinteressen verstößt, oder die Arbeit des Präsidiums wiederholt schwerwiegend behindert, kann es aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung von seinem Amt beurlaubt werden. Über die Beurlaubung entscheidet das Präsidium mit zweidrittel Stimmenmehrheit. Vor dem Beschluss ist dem Präsidiumsmitglied Gelegenheit zu geben, sich zu den erhobenen Vorwürfen zu äußern. Für die Dauer der Beurlaubung ruhen die sich aus dem Amt ergebenden Rechte und Pflichten des Betroffenen. Die Beurlaubung gilt längstens bis zur nächsten Mitgliederversammlung. Sofern die Amtszeit des beurlaubten Präsidiumsmitglieds dann nicht sowieso endet, entscheiden die Vereinsmitglieder über eine Abberufung aus dem Präsidium.

Begründung

Aktuell ist in der Satzung keine Regelung dafür vorgesehen, ein Präsidiumsmitglied seiner Funktion zu entheben. Dem Präsidium bliebe als einzige Maßnahme nur bei groben Verstößen der Ausschluss aus dem Verein. Um die Funktionsfähigkeit des Gremiums stets zu gewährleisten, muss es möglich sein, ein die Amtsgeschäfte blockierendes oder dem Ansehen des Gremiums schadendes Mitglied seines Amtes zu entheben. Dies wäre bei der ebenfalls beantragten Verlängerung der Amtszeit um so bedeutender. Da Präsidiumsmitglieder von den Mitgliedern gewählt werden, wird dem Präsidium mit entsprechender Hürde der Zweidrittelmehrheit lediglich eine Beurlaubung zugestanden. Über die Abberufung selbst entscheidet die folgende Mitgliederversammlung.

Stellungnahme des Präsidiums

Das Präsidium schließt sich der Begründung an und unterstützt den Antrag.

Satzungsänderungsantrag S3

Ermöglichung einer Ehrenamtspauschale

Antragsteller

Steffen Prößdorf

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Der Satzung des Vereins wird in § 4 ein neuer Absatz 6 wie folgt hinzugefügt: (6) Die Ämter des Vereins wie Präsidium, Kassenprüfer, Ausschüsse und Kommissionen usw. werden grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann abweichend von Satz 1 beschließen, dass Mitgliedern für ihre Tätigkeit eine angemessene Vergütung im Rahmen der Ehrenamtspauschale gewährt werden kann.

Zum Antrag Dieser Antrag eröffnet die Möglichkeit, einen Beschluss auf einer Mitgliederversammlung zu einer minimalen Vergütung zu fassen. Es ist damit ausdrücklich noch keine Vergütung bestimmter Ehrenamtsfunktionen beschlossen. Dieser Passus in der Satzung ist nötig, um überhaupt die Mitgliederversammlung in die Lage zu versetzen, einen derartigen Beschluss fassen zu können. Ohne expliziten Antrag und Beschluss einer MV wird keine Vergütung gezahlt.

Begründung

Aktuell ist es steuerrechtlich möglich, eine Aufwandsentschädigung in Höhe bis zu 720 € pro Person und Kalenderjahr (sogenannte Ehrenamtspauschale) zu gewähren. Dieser Betrag gilt pro vergüteter Person und ist die Obergrenze für alle Ehrenamtstätigkeiten (z. B. in verschiedenen Vereinen) zusammen. Diese Satzungsergänzung verfolgt zwei Ziele: 1) Es soll eine tatsächliche Aufwandsentschädigung z. B. für Mitglieder des Präsidiums oder für Kassenprüfer des Vereins überhaupt erst ermöglicht werden. Über die Gewährung und die evtl. Höhe wäre ein gesonderter Antrag und Beschluss der Mitgliederversammlung nötig.

2) Es soll das Risiko vesehentlicher Mittelfehlverwendungen durch eine Erstattung über die steuerliche Unbedenklichkeitsgrenze hinaus minimiert werden. Eine solche Möglichkeit wäre z. B. die Gewährung eines Arbeitsessens über die Unbedenklichkeitsgrenze von 40 € hinaus. Im Regelfall sollte dies nicht vorkommen, in Einzelfällen (z. B. eine Veranstaltung in der Schweiz) wäre dies aber denkbar. Ebenso wäre es denkbar, dass das Finanzamt einen zusätzlichen Reisetag als nicht notwendig für die Erfüllung der Satzungszwecke ansieht und beispielsweise die Kosten einer Übernachtung als Mittelfehlverwendung moniert. Bei bestehender Regelung in der Satzung wäre eine solche Auslegungsfrage innerhalb der Ehrenamtspauschale steuerrechtlich unschädlich. Damit soll ausdrücklich keine Unachtsamkeit gefördert werden, aber im Falle einer irrtümlichen Mehrabrechnung würde das Risiko steuerrechtlicher Nachteile für den Verein deutlich minimiert. Dies betrifft alle geförderten Ehrenamtlichen, nicht nur Mitglieder des Vereins.

Stellungnahme des Präsidiums

Die Ehrenamtspauschale ist in vergleichbaren Vereinen ein gängiges Mittel der Aufwandsentschädigung. Für Wikimedia Deutschland sollte diese Möglichkeit ebenfalls zur Verfügung stehen. Zudem dient dies der Absicherung ehrenamtlich tätiger Mitglieder und des Vereins in steuerlicher Hinsicht. Über die konkrete Anwendung kann die Mitgliederversammlung in zukünftigen Versammlungen entscheiden. Das Präsidium unterstützt den Antrag.

Satzungsänderungsantrag S4

Präsidiumsmitglieder müssen Vereinsmitglied sein

Antragsteller

Steffen Prößdorf

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Die Satzung des Vereins wird in § 10 Absatz 1 wie folgt ergänzt:


§ 10 Präsidium

Alt

(1) Das Präsidium setzt sich wie folgt zusammen:

  • ein Vorsitzender
  • zwei stellvertretende Vorsitzende
  • ein Schatzmeister
  • bis zu sechs Beisitzer

Das Präsidium wird durch den Vorsitzenden gemeinsam mit einem Stellvertreter oder dem Schatzmeister vertreten.

Neu

(1) Das Präsidium setzt sich wie folgt zusammen:

  • ein Vorsitzender
  • zwei stellvertretende Vorsitzende
  • ein Schatzmeister
  • bis zu sechs Beisitzer

Das Präsidium wird durch den Vorsitzenden gemeinsam mit einem Stellvertreter oder dem Schatzmeister vertreten. Mitglieder des Präsidiums müssen aktive Mitglieder des Vereins sein.

Begründung

Für unseren Verein sollte dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, dennoch ist sie bisher nicht geregelt. In anderen Vereinen ist es teilweise üblich, auch Nicht-Vereinsmitglieder in die Vereinsvorstände (quasi analog zu unserem Präsidium) zu wählen. Ich denke, für Wikimedia Deutschland sollte klar sein, dass sich das Präsidium nur aus aktiven Vereinsmitgliedern zusammensetzen soll. Um dies entsprechend festzuschreiben dieser Antrag.

Stellungnahme des Präsidiums

Da die Frage, wer in das Präsidium gewählt werden kann, bereits in der Satzung § 4 (3) und (4) geregelt ist (passives Wahlrecht), sieht das Präsidium keine Notwendigkeit, diesen Antrag zu beschließen.

Antwort des Antragstellers

Auch wenn die Regelung tatsächlich vorhanden ist und implizit bisher angewandt wurde, ist sie doch nicht sofort offensichtlich. Zwar stimme ich überein, dass eine doppelte Regelung eigentlich nicht nötig ist, aber zur Klarstellung fände ich diese Ergänzung im Sinne des besseren Verständnisses der Satzung sinnvoll.

Satzungsänderungsantrag S5

Vereinfachte Beendigung der Mitgliedschaft für Fördermitglieder

Antragsteller

Pavel Richter (Vorstand)

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: § 5 Beginn und Ende der Mitgliedschaft der Satzung des Vereins werden wie folgt geändert: (3) Der Austritt eines aktiven Mitglieds oder eines Ehrenmitglieds muss durch schriftliche Kündigung zum Ende des Geschäftsjahrs gegenüber dem Präsidium oder dem Vorstand erklärt werden. Über unterjährige Beendigung der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand auf Antrag des Mitglieds.

(3a) Der Austritt eines Fördermitglieds kann jederzeit mit sofortiger Wirkung schriftlich oder per E-Mail durch Kündigung gegenüber dem Präsidium oder dem Vorstand erklärt werden.

(5) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen, Spenden oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen bleibt gegenüber aktiven Mitgliedern hiervon unberührt.

Begründung

Der Verein wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, und hier besonders Fördermitglieder. Mittlerweile haben wir ca. 11.000 Mitglieder (1750 aktive, 8420 Fördermitglieder). Während aktive Mitglieder sich aktiv am Vereinsleben beteiligen können, leisten Fördermitglieder insbesondere einen finanziellen Beitrag zur Arbeit des Vereins. Immer wieder stehen wir vor dem Wunsch eines Fördermitglieds, seine finanzielle Unterstützung zu beenden. Mit der hier vorgeschlagenen Satzungsänderung wird dies problemlos möglich, da auch bei einem unterjährigen Austritt die Beitragspflicht sofort entfällt. Wurde noch kein Beitrag gezahlt, so muss dieser auch nicht vom Verein eingetrieben werden. Einmal gezahlte Beiträge können jedoch auch bei Fördermitgliedern nicht zurückgefordert werden. Mit dieser Änderung wird es noch attraktiver, den Verein als Fördermitglied zu unterstützen.

Stellungnahme des Präsidiums

Eine Erweiterung der Fördermitgliedschaften stärkt die finanzielle Basis des Vereins. Die Möglichkeit eines schnellen und unkomplizierten Austritts erleichtert diese Mitgliedschaft und ist daher zu begrüßen. Die weiterhin unveränderte Verbindlichkeit der aktiven Mitglieder gegenüber dem Verein reflektiert die höhere Verantwortung, die sich durch das aktive Wahlrecht ergibt. Das Präsidium unterstützt diesen Antrag.

Satzungsänderungsantrag S6

– Antrag zurückgezogen –

Satzungsänderungsantrag S7

AoMV-Änderungen

Antragsteller

Daniel Baur, Thomas Goldammer

Antragstext

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: § 8 (5) Einberufung Außerordentliche Mitgliederversammlung werden wie folgt geändert:

(5) […] oder wenn mindestens 10% der aktiven Mitglieder […]

Begründung

Der Verein wirbt sehr aktiv um neue Mitglieder, und hier besonders Fördermitglieder. Mittlerweile haben wir ca. 11.000 Mitglieder (1750 aktive, 8420 Fördermitglieder). Während aktive Mitglieder sich aktiv am Vereinsleben beteiligen können, leisten Fördermitglieder insbesondere einen finanziellen Beitrag zur Arbeit des Vereins. Als Mitglied eine Außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen ist mittlerweile fast unmöglich geworden, da eine Zustimmung von zirka 1.100 zu erhalten, recht schwer ist - schon alleine aus finanziellen Gründen, da die Portokosten für die Anschreiben an alle Mitglieder vom Antragsteller getragen werden. Da die Fördermitglieder ohnehin kein Stimmrecht haben, ist es auch widersinnnig ihre Anzahl bei der Menge der Mitglieder mitzuzählen. Daher reicht eine Beschränkung auf aktive Mitglieder aus, was auch schon eine beträchtliche Hürde darstellt.

Stellungnahme des Präsidiums

Das Präsidium begrüßt diesen Antrag. Mit dieser Änderung wird die Regelung zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung an die geänderte Realität angepasst: Während es vor wenigen Jahren noch relativ problemlos war, die nötigen Stimmen im Falle des Falles einreichen zu können, ist die Hürde mit dazu mehr als 1.000 nötigen Mitgliedern heute kaum noch überwindbar. Im Sinne einer demokratischen und möglichst breiten Beteiligungsmöglichkeit unserer Mitglieder ist dieser Änderungsantrag daher sehr zu unterstützen.


Zur Abstimmung

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