21.11.2023
Digitalgipfel zeigt Zersplitterung der Verantwortung in der Digitalpolitik
Jena, 21.11.2023
In diesem Jahr findet der Digitalgipfel der Bundesregierung in Jena statt. Im Vergleich zum letzten Jahr ist eine positive Entwicklung erkennbar – hin zu mehr Beteiligung und Vielfalt. Ein Blick auf das Programm zeigt mehr zivilgesellschaftliche Stimmen auf den Podien und Formate wie Workshops und Masterclasses, die im Gegensatz zur Frontalbespielung der vergangenen Jahre die Stimmen der Teilnehmenden einbeziehen, darunter auch Wikimedia Deutschland.
„Zwar ist der Digitalgipfel besser als im letzten Jahr, aber nach wie vor steht er symptomatisch für die Digitalpolitik der Bundesregierung: Die Zersplitterung von Zuständigkeiten und Kompetenzen lässt weder eine inhaltliche Handschrift erkennen, noch funktioniert die Digitalisierung im Praktischen. Mit einem halben Digitalministerium ist keine ganze Digitalpolitik möglich,“ bewertet Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland, den Gipfel nach dem ersten Tag.
Im hohen Koordinations- und Kommunikationsaufwand bei der Gipfelvorbereitung zeigt sich genauso wie in der Digitalpolitik: Es fehlt eine langfristige Perspektive und dies bremst den Digitalstandort Deutschland. „Der Digitalgipfel muss komplett neu gedacht werden: transparente Strukturen, breite Beteiligung, klare Verantwortlichkeit,” fordert Christian Humborg.
Die Vorbereitung des Gipfels erfolgt in Plattformen, die nach wie vor von Wirtschaftsvertreter*innen dominiert werden und deren Zusammensetzung geheim bleibt. Uns ist wichtig zu diskutieren, warum und wie die Digitalisierung den Menschen nützt. Die vielen digitalen Chancen, zum Beispiel in der Bildungspolitik, verstreichen ungenutzt.Lilli Iliev, Leiterin des Teams Politik und öffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland
Ein Veränderungswille wird deutlich. Ob sich die Entwicklung hin zu systematischer Einbeziehung der Zivilgesellschaft – ein erklärtes Ziel der Ampel-Koalition – jedoch auch nach dem Digitalgipfel im Politikgeschäft widerspiegelt, bleibt fraglich. Die Veränderung des Gipfels kam erst nach lauter Kritik vor allem digitaler zivilgesellschaftlicher Akteure wie dem Bündnis F5 für gemeinwohlorientierte Digitalpolitik ins Rollen, zeigt in diesem Jahr aber umso deutlicher, dass weitere Perspektiven den Digitalgipfel und die Digitalpolitik bereichern.
Über Wikimedia Deutschland
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