Wikimedia Deutschland unterstützt zivilgesellschaftlichen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz

Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland: „Öffentlich beauftragte Studien und Gutachten müssen der Allgemeinheit frei zur Verfügung stehen – und zwar nicht nur auf Anfrage, sondern unmittelbar nach ihrer Erstellung. Davon profitieren zivilgesellschaftliche Initiativen, die mit den Informationen und Daten arbeiten wollen. Aber Transparenz stärkt auch unsere Demokratie, denn sie macht das Handeln von Behörden und anderen staatlichen Einrichtungen nachvollziehbar. Es braucht dringend ein bundesweit einheitliches Transparenzgesetz.“

„In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher“, sagt Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerk Recherche. „Bislang ist das Informationsfreiheitsgesetz für Bürger*innen und Journalist*innen abschreckend. In der Praxis merken wir jeden Tag, wie weit wir von einer echten Informationsfreiheit entfernt sind. Bisher ist zu diesem demokratisch wichtigen Vorhaben aber offenbar nichts passiert, deshalb greifen wir der Regierung gerne unter die Arme“, sagt Drepper. Mit dem Entwurf sollen Behörden verpflichtet werden, von sich aus Informationen wie Gutachten und Studien oder Verträge der öffentlichen Hand online zu veröffentlichen.

Dem Bündnis sei es wichtig gewesen, einen Entwurf aus der Zivilgesellschaft vorzulegen. „Das Transparenzgesetz ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive“, erklärt Arne Semsrott von der Transparenzplattform FragDenStaat. Es sei daher wichtig für die Demokratie, dass die Transparenzregeln nicht von der Ministerialbürokratie selbst kämen. „Die Erfahrungen aus Hamburg zeigen aber auch, dass die Behörden selbst von klaren Transparenzregeln profitieren.”

„Bisher müssen Bürgerinnen und Bürger einen Hindernis-Parcours aus Zuständigkeiten, Fristen, möglichen Widerspruchsverfahren und Gebühren überwinden, um an Informationen zu kommen“, ergänzt Marie Jünemann, Bundesvorständin von Mehr Demokratie. „Wenn Behörden bestimmte Informationen künftig von sich aus online stellen müssen, wird das auch den längst überfälligen Schub in Richtung Digitalisierung der Verwaltungen bringen.“

Der Gesetzentwurf wurde erarbeitet von Mehr Demokratie, der Open Knowledge Foundation mit ihrer Transparenzplattform FragDenStaat, der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Wikimedia Deutschland unterstützt den Gesetzesentwurf, ebenso die Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol, und der Deutsche Journalisten-Verband. Kommentare und Anregungen von Bürgerinnen und Bürgern sind über eine Online-Beteiligungsplattform eingeflossen, auf der der Gesetzesvorschlag zur Debatte stand.

Gesetzentwurf, Kurzzusammenfassung und Hintergrundpapier: www.transparenzgesetz.de

Fotos von der Übergabe finden Sie ab 14:30 Uhr unter https://www.flickr.com/photos/mehr-demokratie/albums/72177720302487931