Union gegen Transparenz? Wikimedia Deutschland kritisiert Abschaffung von Informationsfreiheitsgesetz

Die Union will in der kommenden Legislatur offenbar das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen. Die Vorgängerregierung hatte sich noch das Gegenteil vorgenommen. Mit einem Bundestranzparenzgesetz wollte sie für mehr Zugang zu staatlichen Informationen sorgen. Wikimedia Deutschland, als Förderverein für freien Zugang zu Wissen, fordert die Union auf, dieses Vorhaben gemeinsam mit der SPD voranzubringen und einen umfassenden Rechtsanspruch auf Open Data umzusetzen. Eine Abschaffung des IFG wäre ein Rückschritt, der Vertrauen in staatliches Handeln weiter beschädigen kann.

Staat, Politik und Demokratie haben ein Vertrauensproblem. Das zeigen Studien wie der eGovernment Monitor oder eine Umfrage der Körber Stiftung. Bürger*innen brauchen mehr Informationen über das Handeln von Behörden und Ministerien, nicht weniger. Denn Transparenz macht staatliches Handeln nachvollziehbar. Das kann verlorenes Vertrauen wieder aufbauen.

„Es mutet absurd an, dass die AG 9 sich in ihrem Papier zum Ziel setzt, das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat zu stärken, aber die Union gleichzeitig Transparenz abbauen will“, kritisiert Jan-David Franke, Projektmanager Politik & Öffentlicher Sektor, von Wikimedia Deutschland. „Wir fordern die künftige Koalition auf, stattdessen ein Bundestransparenzgesetz mit einem Rechtsanspruch auf Open Data umzusetzen. Staatliche Institutionen sollten dazu verpflichtet werden, Informationen von sich aus frei zugänglich zu machen. Dafür brauchen sie eine moderne IT-Infrastruktur und müssen intern Digitalkompetenzen aufbauen. Das wäre ein echter Beitrag zur Staatsmodernisierung – die AG 9 schließlich auf den Weg bringen soll“, so Franke weiter.

Eine Petition, die Wikimedia Deutschland mit dem Bündnis Transparenzgesetz gestartet hat und die über 50.000 Menschen unterschrieben haben, zeigt ebenfalls: Viele Bürger*innen wünschen sich mehr Offenheit.

Eine Formulierung im Vorhaben der Union ließe noch zu, dass eine Abschaffung des IFG zu mehr Transparenz führen könnte. Dort heißt es, man wolle das Informationsfreiheitsgesetz „in der bisherigen Form“ abschaffen. Die Union könnte also noch erklären, dass sie statt des IFG ein Bundestransparenzgesetz schaffen will, das auch einen Rechtsanspruch auf Open Data enthält. Das fordert Wikimedia Deutschland bereits seit Langem. Dazu müsste die Union aber erklären, was an die Stelle des IfG treten soll. Bisher fehlt eine solche Erklärung.

Der Vorschlag der AG 9, analog zum wissenschaftlichen einen juristischen Dienst des Bundestages aufzubauen, ist kein Ersatz für ein IFG. Denn ein solcher Dienst würde Journalist*innen oder auch Menschen, die in der Wikipedia frei Wissen teilen, nicht nutzen. Bisher konnten Interessierte durch das IFG immerhin auf Anfrage Informationen von Behörden erhalten.

Franziska Kelch

Kommunikationsmanagerin Politische Rahmenbedingungen

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