TERREG: Geplante EU-Verordnung gefährdet Meinungs- und Pressefreiheit

Berlin, 18. März 2021 – Voraussichtlich im April 2021 wird das Europäische Parlament über die Verordnung zur „Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet“ (TERREG) abstimmen. Wikimedia Deutschland befürwortet Regeln, die die Betreiber von Online-Plattformen verpflichten, terroristische Inhalte zu sperren oder zu entfernen. Allerdings schafft der vorliegende Entwurf nicht den notwendigen Ausgleich zu Grundrechten wie der Presse- und Meinungsfreiheit sowie zum Recht auf Privatsphäre. Er untergräbt dadurch rechtsstaatliche Prinzipien.

Die Verordnung erlaubt es den Mitgliedstaaten der EU, durch ihre jeweiligen nationalen Behörden unanfechtbare, europaweit gültige Anordnungen zu erlassen, nach denen betroffene Inhalte binnen einer Stunde vom Betreiber einer Plattform entfernt werden müssen. Da das Verfahren nicht der Aufsicht der Justiz unterliegen muss, werden hier politischen Erwägungen und dem Ausschluss unliebsamer politischer Meinungen Tür und Tor geöffnet. Auch können die staatlichen Stellen der Mitgliedstaaten nach Gutdünken definieren, was aus ihrer Sicht jeweils als journalistischer oder künstlerischer Inhalt anzusehen ist. Deshalb sind journalistische und künstlerische Inhalte nicht ausreichend davor geschützt, als „Beifang“ mit entfernt zu werden.  

Aufgrund dieser Defizite zusammen mit engen Prüffristen für Plattformbetreiber und der daraus resultierenden rechtlichen Risiken gehen wir davon aus, dass die TERREG-Verordnung zu einer vermehrten Sperrung völlig legaler Inhalte führen wird.

Eine geeignete Regelung müsste dagegen vielmehr dafür Sorge tragen, dass legale Inhalte zugänglich bleiben. Wir fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments deshalb auf, gegen diesen die Grundrechte gefährdenden Entwurf zu stimmen, damit in einer weiteren Verhandlungsrunde ein besserer Grundrechtsschutz erreicht werden kann.