Referentenentwurf zur Urheberrechtsreform und Artikel 17: Wikimedia fordert Rettung der gesetzlichen Erlaubnisse

Der am 13. Oktober vorgelegte Referentenentwurf des BMJV soll die sogenannte DSM-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates aus dem April 2019 in nationales Recht überführen. Entgegen den Beteuerungen der Bundesregierung in ihrer Protokollerklärung von 2019, mit der sie ihre Zustimmung zur umstrittenen Richtlinie in Brüssel rechtfertigte, sieht der aktuelle Vorschlag faktisch die Einführung automatischer Uploadfilter auf breiter Front vor.

„Die Vorschläge des Bundesjustizministeriums gefährden die Balance zwischen Verbotsrechten und gesetzlichen Erlaubnissen im geltenden Urheberrecht. Die Interessen der Nutzerinnen und Nutzer werden viel zu wenig berücksichtigt“, so Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland. Das betreffe, trotz einer ausdrücklichen Ausnahme der Wikipedia, auch das Freie Wissen. „Wenn Filter-Algorithmen so eingesetzt werden, wie im aktuellen Entwurf vorgeschlagen, leidet der gesamte Entstehungsprozess von Freiem Wissen massiv. Denn der Austausch über Tatsachen und Wissen findet auch außerhalb der Wikipedia statt, über soziale Medien, Foren, Kommentarfelder, Videoplattformen und vieles mehr”, so Taherivand weiter.

Selbst die in früheren Entwürfen eingebrachte Möglichkeit für Nutzerinnen und Nutzer, Inhalte bereits beim Upload als gesetzlich erlaubte Verwendungsformen zu kennzeichnen (sog. „Pre-Flagging“), wird weitgehend eingeschränkt. Statt des häufigen Pre-Flaggings durch Nutzende sollen nun automatische Systeme die Vorabprüfung übernehmen – also Uploadfilter doch im Zweifel erstmal für alles, und damit genau das Gegenteil dessen, was die Bundesregierung voriges Jahr in ihrer Protokollerklärung angekündigt hatte.

Besonders hart trifft jede Vorab-Filterung die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer von Plattformen, die über die sogenannten gesetzlichen Erlaubnisse oder Schranken des Urheberrechts gesichert werden. Sie sind das einzige Gegengewicht zum ansonsten absoluten Schutz urheberrechtlich schutzfähiger Werke.

Wenn sich das Recht nun so ändert, wie im Referentenentwurf vorgesehen, wird sich die faktische Reichweite der gesetzlichen Erlaubnisse nach automatisierten Filtersystemen richten. Automatisierte Filtersysteme sind nicht dazu in der Lage, den Nutzungskontext von Inhalten zu erkennen und ihn nach gesetzlichen Maßstäben zu bewerten. Angesichts der Wichtigkeit der gesetzlichen Erlaubnisse für die Kommunikationsgrundrechte sollte ihnen diese Funktion nicht anvertraut werden.

Wikimedia Deutschland wird das Gesetzgebungsverfahren weiter begleiten und den Referentenentwurf mit einer Stellungnahme ausführlich kommentieren.

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