Pressemitteilung: Public Money, Public Code

Berlin, 13.09.2017. Öffentliche Einrichtungen geben jedes Jahr Millionen Euro Steuergelder für maßgeschneiderte neue Software aus. Diese wird in der Regel bei Privatanbietern in Auftrag gegeben und steht meist unter einer proprietären Lizenz – der Quellcode ist nicht frei einsehbar. Der Datenaustausch zwischen Behörden wird dadurch erschwert und Sicherheitslücken können nur noch ausschließlich durch den Anbieter geschlossen werden. Daten öffentlicher Einrichtungen müssen aber sicher sein! 31 Organisationen, darunter auch Wikimedia Deutschland, rufen EU-Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie die Kandidierenden bei der kommenden Bundestagswahl auf, das Kriterium einer freien Lizenz in den Auftragsvergaben für neu entwickelte Software verbindlich festzuschreiben.

Die digitalen Dienste, die öffentliche Verwaltungen anbieten und
benutzen, sind die kritische Infrastruktur demokratischer Nationen des
21. Jahrhunderts. Um Vertrauen in jene Systeme aufzubauen, die das
Herzstück unserer digitalen Infrastruktur sind, müssen Behörden die
volle Kontrolle über sie haben. Aufgrund restriktiver Softwarelizenzen
ist dies jedoch selten der Fall.

Heute veröffentlichen 31 Organisationen einen offenen Brief,
in welchem sie Parlamente dazu aufrufen, Gesetze zu erlassen, die es
bei der Beschaffung von eigens für die öffentliche Hand entwickelter
Software zur Auflage machen, dass diese unter einer Freie-Software- und
Open-Source-Lizenz veröffentlicht werden muss. Die Erstunterzeichner –
darunter CCC, EDRi, Free Software Foundation Europe, KDE, Open Knowledge
Foundation Deutschland, Wikimedia Deutschland, und viele mehr – rufen
sowohl einzelne Personen als auch Organisationen dazu auf, den offenen Brief zu unterzeichnen.
Der offene Brief wird anschließend an die Kandidaten zur Bundestagswahl
versendet. Außerdem wird er, bis zur Europawahl 2019, sowohl an
Abgeordnete der nationalen Parlamente in der EU als auch an
Europaabgeordnete versendet werden.

Die öffentliche Auftragsvergabe hat einen großen Einfluss darauf,
welche Unternehmen hierbei im Wettbewerb stehen können und welche
Software letztendlich durch Steuergelder gefördert wird. Öffentliche
Verwaltungen auf allen Ebenen haben häufig Schwierigkeiten, den
Quellcode untereinander weiterzugeben, obwohl dieser komplett durch sie
finanziert wurde. Auch sensible Bürgerdaten sind einem Risiko
ausgesetzt, wenn unabhängige Dritte nicht die Möglichkeit haben,
Code-Audits durchzuführen und den Code anderweitig auf Sicherheitslücken
zu überprüfen.

“Wir brauchen Software, die das Teilen von guten Ideen und
Lösungen unterstützt. Nur so werden wir in der Lage sein, digitale
Angebote für Menschen aus ganz Europa zu verbessern. Wir brauchen
Software, die Wahlfreiheit, Zugang und Wettbewerb garantiert. Wir
brauchen Software, die öffentlichen Verwaltungen dabei hilft, die volle
Kontrolle über ihre kritische digitale Infrastruktur zu erlangen und es
ihnen so erlaubt, von einer Handvoll Unternehmen unabhängig zu werden
und bleiben zu können”, sagt Matthias Kirschner, Präsident der Free
Software Foundation Europe.

Deshalb rufen die Unterzeichnenden Parlamentarierinnen und
Parlamentarier in ganz Europa dazu auf, die digitale öffentliche
Infrastruktur zu modernisieren um es so öffentlichen Verwaltungen,
Unternehmen und Individuen zu erlauben, öffentlich finanzierte Software
frei zu verwenden, zu verstehen, zu verteilen und zu verbessern. Dies
schützt öffentliche Verwaltungen davor, an die Dienstleistungen
einzelner Hersteller gebunden zu sein, und stellt sicher, dass der
Quellcode verfügbar ist, so dass Hintertüren und Sicherheitslücken
unabhängig von einem einzigen Dienstleister geschlossen werden können.

“Öffentliche Verwaltungen werden durch Steuergelder finanziert.
Sie sollten diese auf vernünftige Weise und effizient einsetzen. Wenn es
sich um öffentliche Gelder handelt, sollte auch der Code öffentlich
sein!”, sagt Kirschner.

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