Pandemiebekämpfung: Wikimedia Deutschland fordert Aussetzbarkeiten restriktiver Handelsregeln in Krisenlagen

Berlin, 12. März 2021 – Wikimedia Deutschland fordert ein vorübergehendes Aussetzen restriktiver Handelsregeln zum geistigen Eigentum, um den Zugang zu in der Pandemie besonders dringend benötigten Technologien und Ressourcen zu erleichtern und Zugang zu Wissen über Impfstoffe zu ermöglichen. Darüber hinaus fordert Wikimedia Deutschland generelle Aussetzbarkeitsklauseln in internationalen Handelsabkommen für besondere Krisenzeiten und -regionen.

Eine Vielzahl der 164 Mitgliedsstaaten der WTO (Welthandelsorganisation) unterstützen den Vorschlag Indiens und Südafrikas für ein temporäres Aussetzen bestimmter internationaler Durchsetzungsregeln für geistige Eigentumsrechte, um die Pandemie weltweit effektiver bekämpfen zu können. Auch der Generaldirektor der WHO (Weltgesundheitsorganisation), Tedros Adhanom Ghebreyesus unterstützt den Vorschlag, genauso wie zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, darunter Amnesty International und Oxfam. Wenig überraschend blockieren gerade Länder, die Sitzstaaten internationaler Pharmakonzerne sind, darunter die Europäische Union, die Schweiz, die USA und Japan.

Schnelle weltweite Impfungen sind im Interesse der EU-Bürgerinnen und Bürger

Abraham Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland: „Ein temporäres Aussetzen einiger der Sanktionsmechanismen würde es Staaten erlauben, geistige Eigentumsrechte zur Pandemiebekämpfung etwa per vergüteter Zwangslizenz vor Ort zu nutzen. Sonst kommen viele Länder nicht an Impfstoff heran. Das ist nicht nur solidarisch und menschlich geboten, sondern im Eigeninteresse der EU-Bürgerinnen und -Bürger. Die Impfungen sind ein Wettlauf gegen ein mutierendes Coronavirus. Je schneller geimpft wird, desto besser – für alle Menschen und Volkswirtschaften, in Afrika und Asien wie in Europa und Nordamerika. Das Wissen über die Impfstoffherstellung muss befreit werden. Alle, die in der Lage sind, den Impfstoff herzustellen, sollten dies tun können.” 

Rasch greifende Sonderregeln auch für andere Arten von Krisenlagen

Die jetzige Situation mache deutlich, dass das System internationaler Handelsabkommen generelle Krisenklauseln brauche, die nicht erst verhandelt werden, wenn es bereits brenne. In Krisenzeiten und in Krisenregionen müssten Sonderregelungen greifen, die die ausschließende Wirkung des geistigen Eigentums ergänzten, so Taherivand weiter.

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