Mehr Transparenz für die Regierungsarbeit: FragDenStaat und Wikimedia Deutschland starten Koalitionstracker

Bewertet werden die Vorhaben von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Neben Wikimedia Deutschland (Bereich: Digitalpolitik) sind zum Start u. a. foodwatch (Ernährung), LobbyControl (Demokratie und Staatswesen) und ProAsyl (Asyl und Migration) mit dabei, weitere Organisationen sind eingeladen, sich zu beteiligen.

Mit dem Koalitionstracker sind die unterschiedlichen Informationen, die bisher verstreut bei Ministerien, Arbeitsgruppen oder Gremien zu finden waren, gebündelt und niedrigschwellig zu finden. So wird Wissen über Politik leichter zugänglich und für alle besser bewertbar, wie die Regierungsarbeit in einzelnen Bereichen vorankommt.

Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland: „Nach Hundert Tagen im Amt hat die Ampelkoalition viele ihrer Vorhaben gerade im Bereich Digitales noch nicht einmal auf den Weg gebracht. Der Koalitionstracker bietet die Möglichkeit, sich schnell und umfassend über den Stand der Regierungsarbeit zu informieren. Mehr Transparenz kann auch den Druck auf die Regierung erhöhen, ihre Vorhaben zeitnah umzusetzen.“

Wikimedia beobachtet und bewertet im Bereich Digitales u. a. die Vorhaben

„Nur weil ein Gesetz verabschiedet wurde, heißt das ja leider noch nicht, dass dieses auch gut geworden ist. Daher freuen wir uns, Expert*innen aus der Zivilgesellschaft gewonnen zu haben, welche einzelne Themen für uns monitoren, aktuelle Entwicklungen einschätzen und Fortschritte bewerten“, sagt Arne Semsrott, Projektleiter bei FragDenStaat.