Das Dateninstitut kommt! Wikimedia Deutschland und OKF entscheiden sich gegen Beteiligung

Berlin, 03.07.2024 – Heute läuft die Frist für Bewerbungen für „Konzeptionierung, Gründung und Betrieb des Dateninstituts“ aus. Wikimedia Deutschland (WMDE) und die Open Knowledge Foundation Deutschland (OKF) haben sich gegen eine Beteiligung an dem Bewerbungsverfahren entschieden, da dort eine spezifische Verankerung von Gemeinwohlorientierung fehlt. Beide Organisationen fordern daher umso mehr die Einbindung von Zivilgesellschaft und die transparente Gestaltung des Prozesses.

Die Bundesregierung hat in ihrer Datenstrategie von 2023 mehr Fortschritt durch mehr und bessere Daten als Ziel gesetzt. Das geplante Dateninstitut soll dabei eine wichtige Rolle spielen. Obwohl in der Entwicklungsphase des Dateninstituts von politischer Seite betont wurde, dass zivilgesellschaftliche Organisationen das Dateninstitut mit ihrer Expertise mit aufbauen sollten, wurde dieses Ziel im Prozess ungenügend integriert.

”Die Vielfalt und Unterschiedlichkeit der Beteiligten zwischen und innerhalb der Konsortien wird zeigen, ob dem Bund eine funktionierende Ausschreibung gelungen ist. Machen große wie kleine Organisationen und Unternehmen mit? Bewerben sich Universitäten, Forschungseinrichtungen, zivilgesellschaftliche Organisationen und öffentliche Unternehmen? Ich bin skeptisch und gespannt auf das Ergebnis und hoffe, dass die Zusammensetzung der unterlegenen Konsortien nicht geheim gehalten wird”, so Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland.

In den bisher formulierten Anforderungen für das Dateninstitut findet eine Gemeinwohlorientierung keine Erwähnung mehr. Ein weiterer Hinweis für die ungenügende Einbindung zivilgesellschaftlicher Blickwinkel ist beispielsweise die Vorgabe, dass das Dateninstitut spätestens in fünf Jahren eigene Einnahmen von mindestens 10 Prozent generieren muss. Entsprechende Geschäftsmodelle sind schwer mit freiem Wissen vereinbar, denn solche Einnahmen kommen üblicherweise aus Lizenzierung oder anderen Datenservices.

Dem Wunsch der beteiligten Ministerien nach intersektional aufgestellten Konsortien für vielfältige Perspektiven der Datenbereitstellung und Datennutzung können Wikimedia und Open Knowledge Foundation nicht nachkommen. Denn für eine Beteiligung am Verfahren hätten sich WMDE und OKF entscheiden müssen, in welchem Konsortium sie sich erstens einbringen und damit zusichern müssen, ihr Wissen nur für dieses Konsortium einzusetzen. Das widerspricht den Prinzipien von WMDE und OKF als zivilgesellschaftliche Organisationen für ein transparentes Verfahren. Deshalb werden beide Organisationen ihre Expertise öffentlich zur Verfügung stellen, um den Prozess des Institutsaufbaus gemeinwohlorientiert zu begleiten.

WMDE und OKF fordern alle am Aufbau des Instituts Beteiligten auf, die Bereitstellung und Nutzung von Daten für das Gemeinwohl fördern. Der weitere Prozess sollte größtmöglichst transparent sein, damit auch zivilgesellschaftliche Akteure, die nicht in Konsortien beteiligt sind, eine gemeinwohlorientierte Ausgestaltung des Dateninstituts begleiten und unterstützen können.

Mehr Hintergrundinformationen und eine erste Einschätzung des Dateninstituts finden Sie in diesem Blogbeitrag von Wikimedia Deutschland und der Open Knowledge Foundation.

Maiken Hagemeister
presse@wikimedia.de
Telefon: +49 (0)30-577 11 62-0

Wikimedia Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein mit rund 111.000 Mitgliedern und 180 Beschäftigten, der sich der Förderung frei verfügbaren Wissens im digitalen Raum verschrieben hat. San Francisco und Berlin sind die zwei großen Standorte der internationalen Wikimedia Bewegung. Wikimedia unterstützt unter anderem Wikipedia, die fünftbeliebteste Website in Deutschland und international die einzige nichtkommerzielle Website unter den Top 20 Websites.