100 Tage Ampelkoalition: Die Umsetzung digitalpolitischer Versprechen muss endlich starten

Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland: „Hundert Tage nach dem Amtsantritt wird es für die Regierung Zeit, sich an die Arbeit zu machen und den versprochenen Rechtsanspruch auf Open Data umzusetzen. Bislang wird es Behörden immer noch viel zu leicht gemacht, sich vor einer offenen und maschinenlesbaren Bereitstellung von Daten zu drücken. Das muss sich schnell ändern, damit der gewaltige Informations-Fundus in Behörden endlich allen zugänglich wird.”

Im Koalitionsvertrag kündigten die Parteien an, „das digitale Ehrenamt sichtbarer machen, unterstützen und rechtlich stärken“¹ zu wollen. Wikimedia Deutschland fordert, dass die geplante nationale Engagementstrategie eine systematische Vernetzung und Förderung digitaler Ehrenamtsprojekte vorsieht. Der Ausbau von Plätzen für das „FSJ digital“ sollte mit bestehenden digitalen Ehrenamtsprojekten zusammengedacht werden. Ehrenamtliches Engagement, ob digital oder analog, muss möglichst frei von rechtlichen Fallstricken sein, insbesondere von Haftungsrisiken.

International muss sich die Bundesregierung für ein offenes Netz und Nutzer*innenrechte einsetzen. Wikimedia fordert die Bundesregierung auf, bei den derzeit laufenden Trilogverhandlungen zum Digital Services Actd en Vorschlag des EU-Parlaments zu unterstützen, da dieser besser geeignet ist, Grundrechte im Netz sowie das Moderationsmodell der Wikipedia zu schützen.

Mehr zum geforderten Rechtsanspruch auf Open Data auch hier im Wikimedia Blog.

¹Zitiert aus: „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Koalitionsvertrag zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP”, https://www.bundesregierung.de/resource/blob/974430/1990812/04221173eef9a6720059cc353d759a2b/2021-12-10-koav2021-data.pdf?download=1, S. 17.