Pressemitteilung: Transparenzregister

Berlin, 26.01.2017 – Die Open Knowledge Foundation Deutschland und
Wikimedia Deutschland begrüßen den Entwurf für ein Transparenzregister
des Bundesfinanzministeriums, durch das wirtschaftliche Eigentümer von
Unternehmen offengelegt werden sollen. Gleichzeitig muss aber
sichergestellt sein, dass die gesamte Öffentlichkeit Zugang zu diesem
Wissen erlangt – die vorgesehenen Kosten und Einzelabfragen stehen dem
noch entgegen.

Arne Semsrott, Projektleiter bei der Open Knowledge Foundation
Deutschland: “Der Entwurf für ein Transparenzregister ist eine wichtige
Maßnahme im Kampf gegen Geldwäsche. Die Informationen zu
wirtschaftlichen Eigentümern dürfen aber nicht wie geplant hinter einer
Paywall versteckt werden. Damit das Transparenzregister wirklich wirksam
ist, müssen die Einträge frei verfügbar sein. Großbritannien zeigt, wie
es geht: Die Öffnung des dortigen Transparenzregisters hat zu einer
öffentlichen Überprüfbarkeit der Daten und damit einer Verbesserung auch
der Datenqualität geführt.”

Positiv hervorzuheben ist im Entwurf, dass der Begriff der
“wirtschaftlich Berechtigten” nicht nur auf Unternehmen, sondern auch
andere Vereinigungen angewendet wird. Neben Name, Wohnort und
Geburtsdatum sollte aber auch die Nationalität der Eigentümer
gespeichert werden. Arne Semsrott: “Deutschland hat hier die Chance, in
Sachen Transparenz europäischer Vorreiter zu sein.”

John Weitzmann, Referent für Politik und Recht bei Wikimedia
Deutschland: “Es muss sichergestellt sein, dass die von der öffentlichen
Hand erhobenen Eigentumsverhältnisse an Firmen auch für die
Öffentlichkeit frei einsehbar sind. Nur so kann daraus Freies Wissen
werden. Öffentliche Register mit Bezahlschranken sind dagegen schlechte
Rahmenbedingungen für die vielbeschworene Wissensgesellschaft. Sie
schrecken von der Nutzung des Registers ab und blockieren eine
umfassende Analyse der Daten. Durch eine konsequente Öffnung des
Transparenzregisters kann Vertrauen entstehen und verantwortliches
Handeln gefördert werden.”

Das geplante Transparenzregister gehört zu den sogenannten
“staatlichen Werken”, also den im Interesse der Allgemeinheit durch den
Staat erzeugten Inhalten. John Weitzmann: “Wo immer der öffentliche
Auftrag einer Institution besagt, dass Inhalte im Interesse aller
erstellt, gesammelt, kuratiert oder bewahrt werden, müssen diese Inhalte
dann auch für alle frei zugänglich und nutzbar sein. Insoweit gilt für
Wirtschaftsinformationen nichts anderes als für Publikationen
öffentlicher Stellen und für digitalisierte Bestände staatlicher Museen
und Archive.”

Die Bundesregierung hat in der vergangenen Woche bekanntgegeben, dass Deutschland der Open Government Partnership
beitritt. Gleichzeitig erarbeitet das Bundesinnenministerium derzeit
ein Open-Data-Gesetz, das offene Daten in der Verwaltung etablieren
soll. Arne Semsrott: “Das Versprechen von Bundesminister de Maizière,
eine transparentere Verwaltung zu schaffen, muss die Bundesregierung
hier einlösen. Auch das Transparenzregister muss Open Data sein.”

Open Data – oder offene Daten – sind Daten, die ohne
Einschränkung zur Nutzung, Weiterverbreitung und Weiterverwendung der
Allgemeinheit zugänglich gemacht werden. Sie sind maschinenlesbar und,
soweit sie rechtlich geschütztes Material enthalten, unter freier Lizenz
verfügbar.

Die Open Knowledge Foundation Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein,
der sich für offenes Wissen, offene Daten, Transparenz und Beteiligung
einsetzt. Er ist ist der deutsche Zweig der Open Knowledge Foundation,
eines weltweit aktiven Netzwerks von Aktivisten, Entwicklern,
Policy-Spezialisten und Wissenschaftlern. https://okfn.de/

Wikimedia Deutschland ist ein gemeinnütziger Verein mit aktuell
rund 50.000 Mitgliedern, der sich für die Förderung Freien Wissens
einsetzt. Seit der Gründung im Jahr 2004 unterstützt der Verein
verschiedene Wikimedia-Projekte – allen voran Wikipedia. Der Verein
setzt sich für den kostenlosen Zugang zu Freiem Wissen ein und engagiert
sich damit für ein grundlegendes Recht des Menschen auf Bildung.
Wikipedia ist, wie auch andere Schwesterprojekte, unabhängig und
werbefrei und nur durch ehrenamtliche Mitarbeit und Spenden möglich. https://wikimedia.de/

Kontakt:

Open Knowledge Foundation Deutschland e. V.:
Arne Semsrott
Projektleiter
arne.semsrott@okfn.de
Telefon: 0151 507 126 88

Jan Apel
Medien- und Öffentlichkeitsarbeit
presse-de@wikimedia.de
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