Offener Brief: Bundesregierung muss endlich in freie und offene Software investieren

Im Koalitionsvertrag und in der Digitalstrategie hat die Bundesregierung das Ziel formuliert, die digitale Souveränität der Verwaltung zu stärken, indem sie Open-Source-Software und offenen Standards stärkt. Ende 2023 teilte die Regierung aber mit, dass der Open-Source-Anteil bei den Bundesausgaben für Software-Entwicklung und Dienstleistungen seit Beginn der Legislaturperiode nur etwa 0,5 Prozent betragen hat.Gleichzeitig werden öffentliche Gelder in Milliardenhöhe für proprietäre Softwarelösungen ausgegeben. Das steht in keinem Verhältnis.

Gemeinsam mit acht digitalpolitischen Verbänden und digitalen Unternehmen fordern wir daher die Regierungsfraktionen auf:

Geplante Investitionen in digitale Souveränität umsetzen! Mit einem Bruchteil der Milliardenunterstützung, die für den Bau einer Chipfabrik von Intel in Magdeburg geplant war, ließe sich im Software- und Cloudbereich ein entscheidender Sprung bei der Transformation und der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung machen.

Ein konkretes Zieldatum für den Umstieg auf freie Software festsetzen! Eine klare Aussage der Bundesregierung, zu einem Zeitpunkt ab dem die öffentliche Hand nur noch quelloffene, frei nutzbare, anpassbare und überprüfbare Software entwickelt und beschafft, gibt Verwaltung und Unternehmen Planungssicherheit und zeigt den festen Willen zu einer echten Open Source-Transformation zeigen. Sinnvoll kann auch ein Stufenmodell sein, das ab 2025 messbare und überprüfbare Zwischenziele festlegt.

Haushaltsmittel für 2025 strategisch umschichten! Die Ausgaben für proprietäre Softwarelösungen und Dienstleistungen im Rahmen von Beschaffungsverfahren müssen gesenkt und die so freiwerdenden Mittel für Open-Source-Lösungen und -Dienstleistungen verwendet werden. Für 2025 sollte die Bundesregierung eine Veränderung im IT-Ausgabenverhältnisses um 20 Prozent als erstes Zwischenziel festlegen.

• AG KRITIS
• AG Nachhaltige Digitalisierung
• D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt e. V.
• Gesellschaft für Informatik e.V. (GI)
• GUUG e.V.
• Innovationsverbund Öffentliche Gesundheit e.V.
• Load e. V.
• netzbegrünung e. V.
• Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e. V.
• Wikimedia Deutschland e.V.

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