Offene digitale Infrastrukturen

Damit Mobilität funktioniert, brauchen wir intakte Brücken, Straßen und Schienennetze. Für eine funktionierende Bildung brauchen wir gut ausgebildete Lehrkräfte, moderne Technik und barrierefreie Schulen. Für eine funktionierende digitale Gesellschaft brauchen wir sichere, moderne und gemeinwohlorientierte digitale Infrastrukturen. Das gilt für die IT in der Kommunalverwaltung oder in den Schulen ebenso wie für digitale Plattformen, Software oder KI-Anwendungen.

• Freie Software ist die Grundlage für offene digitale Infrastrukturen. Sie kann frei weiter genutzt und angepasst werden – etwa zum Teilen von Wissen oder zur Entwicklung digitaler Plattformen und Anwendungen.
• Wenn der Bund oder einzelne Länder Software mit öffentlichen Mitteln beschaffen, sollte freie Software konsequent priorisiert werden. Denn freie Software hilft der Verwaltung, unabhängig von Tech-Giganten zu werden und ihre Resilienz zu stärken.
• Die Ausgaben für proprietäre Softwarelösungen und Dienstleistungen in Beschaffungsverfahren müssen gesenkt werden. So entstehen finanzielle Spielräume für Open-Source-Lösungen und -Dienstleistungen.

• Die Abgabenordnung sollte digitale Projekte die ehrenamtlich Software, Apps oder Plattformen entwickeln als gemeinnützig anerkennen – genauso wie Kultur-, Natur- oder Sportförderung.
• Plattformregulierungen sollten Sonderregeln für gemeinwohlorientierte Internet-Strukturen enthalten, um ehrenamtliche Selbstverwaltung zu stärken und Haftungsrisiken zu senken.

• Alles, was mit öffentlichen Geldern finanziert wird, soll auch öffentlich zugänglich sein. Dazu gehören Forschung, Kultur, Bildungsinhalte, Studien, Gutachten und Daten aus Ministerien und Behörden.
• Gemeinwohlorientierte Software, Plattformen und offene Datenprojekte können nur entstehen, wenn staatliche Daten und Software wiederverwendbar sind. Freie Lizenzen ermöglichen diese Nutzung. Alles, was mit öffentlichen Geldern erstellt wird, sollte standardmäßig unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden.

• Starke öffentliche digitale Infrastrukturen entstehen, wenn Behörden und Ministerien Daten, Studien und Software frei lizenzieren und zur Wiederverwendung bereitstellen.
• Ein Bundestransparenzgesetz mit einem Rechtsanspruch auf Open Data ist die Basis für eine offene Verwaltung.

• Plattformbetreibende sind verpflichtet, wirksame Maßnahmen gegen die Verbreitung von Hassrede, Desinformationen oder Diskriminierung zu ergreifen und müssen Transparenzberichte darüber vorlegen.
• Die Behörden, die dies auf europäischer und nationaler Ebene überwachen, sind finanziell und personell entsprechend ausgestattet
• Die EU schafft ein Verbot von trackingbasierter Online-Werbung.
• Die Bundesregierung lässt erforschen, wie zivilgesellschaftliche Beteiligungsgremien wie Plattformenräte dazu beitragen können, Plattformen gemeinwohlorientiert auszurichten.