Landtagswahlen 2024: Mach Freies Wissen zum Wahlkampfthema!

Viele Museen bieten bereits vergünstigte Eintrittspreise durch Ehrenamtskarten an – das soll Ehrenamtliche belohnen, die in ihrer Freizeit Museen und ähnliche Kultureinrichtungen besuchen möchten. Viele bei Wikipedia Engagierte besuchen Museen jedoch, um Fotos für bislang fehlende Bebilderungen auf Wikipedia anzufertigen und um das freie Medienarchiv Wikimedia Commons zu erweitern. Diese ehrenamtliche Tätigkeit kommt uns allen zugute, weil alle die Inhalte aus Commons nutzen können. Wikimedia Deutschland stellt den Ehrenamtlichen Nachweise für ihre Tätigkeit aus – mit einem freien Zutritt zu staatlichen Museen und ähnlichen Kultureinrichtungen müssten die Aktiven künftig nur mehr ihre Freizeit, nicht jedoch Geld für ihre Arbeit aufwenden.

Digitales Ehrenamt findet überwiegend im Netz statt, lebt aber wie jedes andere Ehrenamt auch vom persönlichen Austausch engagierter Freiwilliger. Selbstbestimmte, nichtkommerzielle offene Werkstätten haben sich als guter Ort für die Beschäftigung mit Freiem Wissen, Freier Software, Jugendarbeit und der kritischen Begleitung der Digitalisierung in der Gesellschaft erwiesen. Solche Orte profitieren immens von niederschwelliger Förderung, etwa für Mietkosten und Anschaffungen für die Ausstattung. Wikimedia Deutschland fördert in mehreren Städten lokale Räume, in denen sich Ehrenamtliche der Wikipedia und anderer Projekte rund um Freies Wissen austauschen und zusammenarbeiten können. Aber nicht alle Menschen, die im digitalen Ehrenamt aktiv sind, haben einen Förderverein hinter sich. Und auch Wikimedia Deutschland kann nicht dafür sorgen, dass solche Orte in der Fläche entstehen. Daher sollte gesetzlich geregelt werden, dass auch digitale Initiativen öffentliche Unterstützung erhalten und öffentliche Räume nutzen können, wie dies beispielsweise bei Sportvereinen der Fall ist.

Neben der Pflege von Wikipedia-Artikeln kann so auch ein neuer Zugang zu staatlichen und öffentlichen Informationen entstehen: In Leipzig bieten ehrenamtlich Aktive eine Karte aller Stadtbäume an, mit der Option, eine Gießpatenschaft für einen Baum zu übernehmen. Aktive aus Potsdam visualisieren die Zusammensetzung des lokalen Trinkwassers. Und auch in Magdeburg wird das Baumkataster dargestellt, hier aber mit Informationen über Baumfällungen.

Jedes Jahr bereiten sich Hunderttausende Schülerinnen und Schüler auf ihre Abschlussprüfungen vor. Die Aufgaben des Vorjahres können eine gute Übung sein – doch leider stellen diese nur wenige Bundesländer öffentlich zur freien Verfügung. Zahlreiche Kultusministerien verschenken oder verkaufen die Lizenz, die Aufgaben zu veröffentlichen, sogar an Verlage. Diese drucken sie in Übungsheften ab, die Lernende zur Prüfungsvorbereitung kaufen. Die Verlage verdienen also Geld mit Aufgaben, die mit öffentlichen Mitteln erstellt wurden. Diese Übungshefte können sich aber nicht alle Lernenden leisten. Wir meinen: Bildung sollte keine Frage des Geldbeutels sein. Wikimedia Deutschland und FragDenStaat setzen sich daher seit fünf Jahren dafür ein, dass Schülerinnen und Schüler freien Zugang zu Prüfungsaufgaben aus Vorjahren bekommen. Wir nennen das Projekt „Verschlusssache Prüfung“.

Inzwischen haben wir eine Petition gestartet, um Bildungspolitiker*innen klar zu machen, dass viele Menschen unsere Forderung unterstützen. Knapp 55.000 Menschen haben unsere Petition „Bildungsgerechtigkeit statt privater Profit: Alte Prüfungsaufgaben digital & frei zugänglich machen!“ unterschrieben. Wir stehen also nicht alleine da in unserem Einsatz für mehr Bildungsgerechtigkeit. Auf der Website von Frag den Staat kann man für die verschiedenen Bundesländer nachschauen, ob alte Prüfungsaufgaben aktuell schon öffentlich zugänglich sind. Wenn dies nicht der Fall ist, gibt es die Möglichkeit, das eigene Bundesland über eine Anfrage im Rahmen des jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzes dazu aufzufordern.

Ob in der Schule oder im Studium: Die Nutzung von Microsoft- oder Google-Produkten gehört zumindest hierzulande zur gängigen und oft unhinterfragten Praxis. Aktuell zeichnet sich ab, dass mit ChatGPT der Firma Open AI erneut ein kommerzielles und intransparentes Produkt zum Standard wird. Das ist ein Problem, denn es ist kaum etwas über das Programm, die zugrundeliegenden Daten, Filter und Modelle bekannt. Unabhängige Stellen und Forschende haben dadurch keine Möglichkeit, das Programm zu evaluieren und zu prüfen.

Bildung ist ein öffentliches Gut und eine staatliche Aufgabe. Politikschaffende und staatliche Institutionen müssen daher in demokratischen Prozessen mit betroffenen Gruppen, Forschenden und zivilgesellschaftlichen Organisationen aushandeln, was gute Bildung ist und was sie braucht. Wenn es um Bildung im digitalen Raum geht, gehören dazu aus unserer Sicht zwei Grundpfeiler. Zum einen müssen digitale Anwendungen und Bildungsangebote Grundrechte sichern. Zum anderen müssen sie in einem fairen Bildungssystem gleichermaßen allen Lernenden zur Verfügung stehen.

Damit gleicher und fairer Zugang und die Sicherung von Grundrechten bei der Nutzung von KI-Anwendungen in der Bildung verankert werden, haben wir mit Bildungsexpertinnen und -experten unsere Handlungsempfehlungen „Offene KI für alle!“ für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Bildung erarbeitet.

1. Transparenz: Die im Bildungsbereich am meisten eingesetzte generative KI ist ChatGPT. Doch es ist nur wenig über das große Sprachmodell und dessen Trainingsdaten oder Filter bekannt. Dadurch kann es kaum durch externe und unabhängige Personen beurteilt werden. In einem so sensiblen Bereich wie der Bildung ist das nicht akzeptabel  – daher fordern wir die Gewährleistung von Transparenz und Offenheit beim Einsatz von KI-Systemen in der Bildung.
2. Zugang: Aktuell zahlen Bundesländer und Bildungsinstitutionen Lizenzgebühren für den Zugang zu generativen Chatbots. Damit fließen öffentliche Mittel direkt in privatwirtschaftliche Unternehmen, ohne dass der Staat oder Bürger*innen mitbestimmen können, wie diese Technologien gebaut werden. Stattdessen sollten diese öffentlichen Gelder in die Entwicklung offener und gemeinwohlorientierter Systeme investiert werden.
3. Sicherheit: Auch wenn viele kommerzielle KI-Anwendungen aktuell für Nutzende kostenlos nutzbar sind, zahlen diese in der Regel mit ihren Daten. Wenn Personen in Bildungseinrichtungen Zugang zu KI-Systemen über Schnittstellen (sogenannte APIs) erhalten, muss sichergestellt werden, dass die eingegebenen Prompts nicht in das ursprüngliche System zurücklaufen. Im besten Falle laufen die Anwendungen dezentral und alle Daten verbleiben auf dem eigenen Endgerät. Darüber hinaus braucht es unabhängige Einrichtungen, die KI-Anwendungen prüfen und Bildungseinrichtungen bei der Auswahl entsprechender Systeme beraten und unterstützen können.

Gemeinsam mit dem Bündnis Freie Bildung setzen wir uns dafür ein, dass „Offenheitskompetenzen“ als Querschnittsthema in der Digital- und Medienbildung von Lehrkräften aufgenommen wird. Doch was sind Offenheitskompetenzen und welche Aspekte gehören dazu?

1. Wissen (z. B. über freie Lizenzen oder das Urheberrecht)
2. Fähigkeiten (z. B. wie man freie Inhalte finden und teilen oder kollaborativ arbeiten kann)
3. Haltung (z. B. dass man eigene Materialien mit anderen teilt oder Bildungsprozesse partizipativ gestaltet)

Warum setzen wir uns für mehr Offenheitskompetenzen ein und warum sollten Bildungspolitiker und -politikerinnen das auch tun? Wir gehen davon aus, dass Lehrkräfte insbesondere dann offene Bildungspraktiken im Unterricht einsetzen, wenn sie mit diesen im Laufe ihrer Bildungslaufbahn in Berührung kommen und die damit verbundene Lernkultur selbst erfahren können. Daher fordern wir, dass Kompetenzen, die Lehrkräfte brrauchen, um offene Bildungspraktiken umzusetzen (Offenheitskompetenzen) als Querschnittsthema in Aus- und Fortbildungskonzepte von (angehenden) Lehrkräften integriert werden. Das Arbeiten mit frei lizenzierten Materialien und freier Software sollte demnach nicht in extra Kursen vermittelt, sondern als selbstverständliche Praxis gelebt und gelehrt werden. Erst dann kann freie und digitale Bildung aus dem Nischendasein heraustreten und Teil der allgemeinen Aus-, Fort- und Weiterbildungskultur werden.

In vielen deutschen Ländern gibt es bereits Informationsfreiheitsgesetze, die den Zugang zu Informationen des Staats vereinfachen. Das sollte auch das mindeste sein, denn all diese Informationen sind durch öffentliche Mittel erhoben worden. Allerdings berechtigt ein Informationsfreiheitsgesetz alle Bürgerinnen und Bürger lediglich, Zugang zu Informationen des Staats zu beantragen und auch zu erhalten – jedenfalls, falls es sich nicht beispielsweise um personenbezogene Informationen handelt.

Transparenzgesetze gehen dabei einen entscheidenden Schritt weiter als Informationsfreiheitsgesetze. Bei einem Transparenzgesetz veröffentlichen Behörden all diese Informationen von sich aus, ohne dass es eines Antrags bedürfte.

Das Land Thüringen hat bereits solch ein Transparenzgesetz, sodass das Land viele veröffentlichungsfähige Informationen von sich aus veröffentlichen muss. Bei dem bisherigen Informationsfreiheitsgesetz in Sachsen und dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz in Brandenburg können Bürger*innen zwar Zugang zu vielen Informationen des Staats erhalten – dies erfordert aber stets individuelle Anfragen z.B. über das Portal FragDenStaat.de. Beide Länder sollten ihre Gesetze zu echten Transparenzgesetzen weiterentwickeln – denn von mehr Transparenz profitieren nicht nur die Menschen im Land, oftmals werden dadurch auch Abläufe in der Verwaltung selbst vereinfacht. Die Transparenzverpflichtungen sollten auch auf die Kommunen ausgeweitet werden, denn dort liegen viele Informationen, die das Leben der Bürger*innen direkt betreffen können.

Der Staat bedient sich häufig der Unterstützung externer Dienstleister, die er für bestimmte Vorgänge beauftragt. Sei es, um ein Gutachten zu erstellen, um die Digitalisierung voran zu bringen oder um Software zu beschaffen. Die Verträge für solche Vergaben sind aber meist so gestaltet, dass die Ergebnisse nicht über freie Lizenzen der Allgemeinheit zugutekommen können. Im Gegenteil: Manchmal darf die Öffentlichkeit aufgrund der Vertragsgestaltung das fertige Werk nicht einmal einsehen.

Freie Lizenzen wie die Creative-Commons-Lizenz CC BY-SA – die auch in der Wikipedia verwendet wird – erlauben die Weiterverwendung von Texten, Fotos und Videos zu gewissen Bedingungen. Die Sharealike-Klausel („Wiedergabe zu denselben Bedingungen“) sichert dabei die Freiheit dieses Wissens: Wer beispielsweise einen älteren, so lizenzierten Text aktualisiert, muss das Ergebnis wieder unter dieselbe Lizenz wie das Original stellen. Die Freiheit des so lizenzierten Wissens bleibt dadurch langfristig erhalten.

Ganz ähnlich funktioniert dies bei Freier Software. Lizenzen wie die AGPL sorgen ebenfalls dafür, dass Erweiterungen oder Verbesserungen einer Software wieder unter derselben Lizenz der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt werden müssen. So kann verhindert werden, dass durch einen öffentlichen Auftrag und öffentlich finanziert eine Software bis zu einem gewissen Stand als „Open Source“ entwickelt wird, darauf aufbauende Verbesserungen und Erweiterungen aber als kommerzielles Produkt vertrieben werden, auf das Allgemeinheit und Staat keinen Zugriff haben. Viele bekannte Produkte wie die Software des sozialen Netzwerks Mastodon, die Cloudspeicherlösung NextCloud oder der Instant-Messaging-Dienst Wire sind unter der AGPL lizenziert.

Durch eine passende Vergaberegelung können Länder selbst festlegen, dass durch sie beauftragte und durch öffentliche Gelder finanzierte Gutachten und Softwarelösungen durch geeignete Lizenzen zu Freiem Wissen werden sollen, das durch die Allgemeinheit frei verwendet werden kann. Standardklauseln in den Vergaberegelungen legen dann fest, dass Texte, Bilder und andere Medien unter einer Creative-Commons-Lizenz veröffentlicht werden sollen. Wenn Software beschafft oder entwickelt wird, soll es sich um Freie Software handeln, bei der durch die GPL- oder AGPL-Lizenzierung auch Abwandlungen und Weiterentwicklungen Gemeingüter bleiben.

Stell Dir vor, Du bist auf der Suche nach Informationen über ein bestimmtes Gemälde, über das Du einen Wikipedia-Artikel schreibst. Oder aber, Du möchtest für ein Schulprojekt oder eine Präsentation Werke einer Künstler*in aus deiner Region zeigen:

• Wenn Kulturgüter digitalisiert sind , ermöglicht dir das einen ortsunabhängigen Zugang zu kulturellem Erbe, auch wenn es sich an unterschiedlichen digitalen Orten befindet.
• Mit offenen Kulturdaten hast Du die Freiheit, diese zu zeigen, zu nutzen oder sogar zu verändern, ohne rechtliche Probleme befürchten zu müssen.
• Offene Kulturdaten ermöglichen den Vergleich und die Vernetzung unterschiedlicher Bestände, um neue Erkenntnisse über Kunst, Geschichte und Kultur zu gewinnen.

Die Veröffentlichung und Pflege von Daten ist eine Kernaufgabe von Kulturerbe-Institutionen und bedarf einer kontinuierlichen Unterstützung. Insbesondere kleinere Institutionen, die oft über weniger Ressourcen verfügen, sollten gezielt durch Finanzierung und Capacity Building unterstützt werden. Deshalb müssen die Kulturförderstrukturen der Länder und Kommunen nachhaltig angelegt sein, um sicherzustellen, dass die Digitalisierung und Bereitstellung kultureller Daten nicht nur von kurzfristigen Projektfinanzierungen abhängt, sondern dauerhaft gewährleistet ist.

Gleichzeitig stellen Gebühren und Entgelte für die Weiterverwendung kultureller Daten und Inhalte ein erhebliches Hindernis für den Zugang, die Nutzung und die Weiterverwendung durch die Allgemeinheit und die Kulturwirtschaft dar und sollten daher grundsätzlich abgeschafft werden.

Die Einrichtungen machen das Kulturerbe digital zugänglich. Sie sind auch vor Ort offen für alle, die sich damit auseinandersetzen wollen. Daher brauchen Kulturerbe-Einrichtungen neue Hausregeln: Fotografierverbote sollten nur dort gelten, wo dies aus rechtlichen (Rechte Dritter) oder konservatorischen Gründen (Blitzverbot) oder zur Aufrechterhaltung des geregelten Betriebes unumgänglich ist. Ansonsten sollten Besuchende eigene Fotos von den Objekten machen und z. B. in sozialen Medien teilen oder in Projekte wie Wikipedia einbringen dürfen.