25.09.2023
Transparenz-Bündnis: „Wird das noch was, Frau Faeser?“
Transparenz-Bündnis fordert von der Koalition versprochenes Transparenzgesetz ein: Innenministerium soll Entwurf vorlegen
Das aus neun Verbänden bestehendes Bündnis kritisiert die Verzögerung bei der Transparenzgesetzgebung: Das Gesetz sollte ursprünglich zu Beginn der Legislaturperiode angestoßen werden. „Jüngste Aussagen aus dem Ministerium lassen daran zweifeln, ob die Ministerin überhaupt an dem Gesetz interessiert ist. Vor diesem Hintergrund fragt unser Bündnis: Wird das noch was, Frau Faeser?“, sagt Marie Jünemann, Bundesvorständin des Fachverbandes Mehr Demokratie e.V.
Mit dem Transparenzgesetz lässt auch der Rechtsanspruch auf offene Daten weiter auf sich warten. Dieser ist zentral, um die Transparenzbestrebungen der Koalition mit Leben zu füllen und um das Potenzial offener Daten für die Gesellschaft zu nutzen. Der Rechtsanspruch auf Open Data muss jetzt ausgearbeitet werden und umfassend – das heißt ohne Ausnahmetatbestände – formuliert sein.Jan-David Franke, Wikimedia Deutschland
Ein Bundestransparenzgesetz ist nach Ansicht des Bündnisses überfällig. Denn Deutschland hinkt hier im internationalen Vergleich hinterher. Transparenz ist ein wichtiges Merkmal einer modernen Demokratie. Sie macht das Handeln von Behörden, Parlamenten und politischen Akteur*innen nachvollziehbar und ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive.
Dem Transparenz-Bündnis gehören neben Mehr Demokratie e.V. auch der Deutsche Journalisten-Verband, das Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland, LobbyControl, die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit, Wikimedia Deutschland, FragDenStaat und abgeordnetenwatch.de an. Vor einigen Monaten legte das Bündnis einen eigenen Entwurf für ein Transparenzgesetz vor. Er wird auf der Webseite www.transparenzgesetz.de vorgestellt.
Bildmaterial von der Übergabe an Staatssekretär Dr. Markus Richter vor dem Bundesinnenministerium finden Sie hier und Fotos von der Übergabe an den an Vorsitzenden des Ausschusses für Inneres und Heimat Dr. Lars Castellucci im Deutschen Bundestag finden Sie hier.
Hintergrund
Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, die Informationsfreiheitsgesetze „zu einem Bundestransparenzgesetz weiterentwickeln“ zu wollen. Eigentlich wollte das Innenministerium bis Ende des Jahres 2022 die Eckpunkte vorstellen, wie Staatssekretär Dr. Markus Richter bei einer Konferenz der Datenschutzbeauftragten erklärte. Davon ist nichts geblieben. Denn nun will die Ampel erst bis Ende 2024 einen Gesetzentwurf vorlegen – womit das Gesetz erst 2025 eingeführt würde. So ist es einem Aktionsplan des Bundeskanzleramts zu entnehmen.
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