29.08.2023
Halbzeit für die Ampel – Nachhaltige Digitalpolitik muss jetzt Fahrt aufnehmen
Gemeinsame Pressemitteilung von Wikimedia Deutschland, Germanwatch, Bits & Bäume, DNR, FifF und IÖW
Akteure aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft fordern die Bundesregierung auf, digitalpolitische Versprechen einzulösen und im Bundeshaushalt die nötigen Mittel bereitzustellen.
Das Bündnis Bits & Bäume kritisiert zur Halbzeit der Legislatur eine bislang enttäuschende Umsetzung der Digitalpolitik der Bundesregierung. Daher fordert es gemeinsam mit 19 Akteuren aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Open-Source-Wirtschaft: Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Bundestag müssen jetzt dringend ihre digitalpolitischen Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umsetzen und dafür im Haushalt 2024 ausreichend Mittel bereitstellen. Zudem muss die Zivilgesellschaft stärker in Entscheidungsprozesse eingebunden werden. Das Bündnis weist darauf hin, dass es in dieser Legislatur noch ein kurzes Zeitfenster dafür gibt, Deutschland auf einen nachhaltigen, inklusiven digitalpolitischen Kurs zu lenken und fordert die Bundesregierung auf, diese Chance nicht zu vertun.
Die Bundesregierung ist vor zwei Jahren mit einem vielfach gelobten digitalpolitischen Programm angetreten, das einen Kurswechsel und eine erfolgreichere, nachhaltige, inklusive Digitalisierung versprach. Zur Hälfte der Wahlperiode lässt dies weiter auf sich warten, kritisiert das Bündnis. Ohne Kurswechsel droht am Ende der Legislatur ein digitalpolitisches Scheitern und ein langfristiger Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft, warnen die Organisationen aus Umwelt- und Naturschutz, Digitalpolitik, Entwicklungszusammenarbeit und Wissenschaft.
Strukturelle Einbindung der Zivilgesellschaft nötig
Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Zivilgesellschaft besser in digitalpolitische Vorhaben einzubinden und sie zu unterstützen. „Vielfältige zivilgesellschaftliche Perspektiven sind essentiell, um Digitalisierung demokratisch und nachhaltig zu gestalten. Eine Entwicklung in diese Richtung ist punktuell erkennbar, jedoch fehlt es nach wie vor an struktureller Einbindung und Mitgestaltung. Weder bei der Digitalstrategie noch bei relevanten digitalpolitischen Vorhaben wurde die Zivilgesellschaft nennenswert miteinbezogen“, stellt Lilli Iliev, Leiterin Politik & öffentlicher Sektor, Wikimedia Deutschland fest. „Für die Verbändeanhörung zur Reform des BND-Gesetzes betrug die Frist zur Stellungnahme 24 Stunden und 30 Minuten bei 88 Seiten Entwurf. Das ist leider keine Ausnahme und muss sich ändern“, bemängelt Rainer Rehak, Ko-Vorsitzender des FIfF. Bei digitalpolitischen Vorhaben sollten zivilgesellschaftliche Organisationen bereits umfassend an der Konzeption beteiligt werden. Echte Mitgestaltung muss ermöglicht werden, indem Abläufe politischer Entscheidungsprozesse transparent gemacht werden und ausreichende Fristen für Konsultationen gesetzt werden. „Die Umsetzung des geplanten Bundestransparenzgesetz ist in diesem Zusammenhang essentiell, denn es macht das Handeln von Behörden und anderen staatlichen Einrichtungen nachvollziehbar und ermöglicht die wirksame Kontrolle der Exekutive“, führt Iliev aus. „Langfristig ist eine echte Beteiligung jedoch nur durch Demokratisierung der digitalen Infrastruktur möglich”, schlussfolgert Rehak.
An der Halbzeitkritik der Bundesregierung haben sich 19 Akteure aus der Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft beteiligt. Sie fordern unter anderem eine Energie- und ressourcenschonende Gestaltung digitaler Infrastruktur. Auch der Ausbau von Forschung zu systemischen Herausforderungen für nachhaltige Digitalisierung soll gestärkt werden. Neben Wikimedia Deutschland haben sich auch Bits & Bäume (mit dem FiFF, dem DNR und IÖW sowie Germanwatch), der rdö, die DAASI International, die AWO, die OKF, betterplace lab, D64, die FSFE, der BUND und CCC sowie die OSBA (mit der Gesellschaft für Informatik, GUUG, Vitako und #cnetz) beteiligt. Weitere Informationen gibt es hier.
Über Bits & Bäume
Bits & Bäume ist ein Netzwerk aus 13 Organisationen aus Umweltschutz, Digitalpolitik, Entwicklungspolitik und Wissenschaft, das die Verbindung von Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Menschenrechten und Demokratie aktiv vorantreibt. Gemeinsam mit einem engagierten Kreis aus Ehrenamtlichen organisieren wir unter anderem die Konferenzen für Digitalisierung und Nachhaltigkeit, um Initiativen zu vernetzen und politische Debatten zu beleben. Unser wachsendes Bündnis vereint ein integratives Verständnis von Nachhaltigkeit sowie der Gestaltungswille für eine Zukunft, in der der digitale Wandel eine positive Rolle einnimmt und Mensch, Lebensgrundlagen und Umwelt unterstützt und schützt. Hierzu haben wir gemeinsame Forderungen entwickelt.
Der Bits & Bäume Trägerkreis umfasst
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Brot für die Welt, Chaos Computer Club (CCC), Deutscher Naturschutzring (DNR), Einstein Centre Digital Future / Technische Universität Berlin, Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e. V. (FIfF), Free Software Foundation Europe (FSFE), Germanwatch e.V., Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW), Konzeptwerk Neue Ökonomie, Weizenbaum Institut e.V., Wikimedia Deutschland e.V.
Über Wikimedia Deutschland
Pressekontakt
Franziska Kelch, Telefon: 01577-135 49 52, Mail: franziska.kelch@wikimedia.de