Einigung beim Digital Services Act: Wikimedia begrüßt Stärkung von Nutzendenrechten

„Für den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten auf Online-Plattformen hält der Digital Services Act gute Ansätze bereit, ohne dabei das Recht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken. Ich begrüße ausdrücklich, dass die EU auf Verfahrensregeln wie einen Beschwerdemechanismus setzt statt auf problematische technische Lösungen wie Uploadfilter. Auch enthält der Text wichtige Bestimmungen zum Schutz der Nutzenden. Aus Sicht von Wikimedia ist besonders begrüßenswert, dass der DSA zwischen der Moderation von Inhalten durch kommerzielle Plattformbetreiber auf der einen Seite und selbstorganisierte Communitys auf der anderen unterscheidet. Wir hätten uns allerdings eine noch stärkere Anerkennung der Communitys und ihrer Moderationsverfahren gewünscht. Community-Projekte wie Wikipedia gehen längst effektiv gegen problematische Inhalte vor. Der Digital Services Act muss sicherstellen, dass das auch in Zukunft so möglich ist.“

Problematisch ist aus Sicht von Wikimedia Deutschland, dass die Verhandlungen zum Digital Services Act jetzt zu einem so überstürzten Ende gebracht wurden. Christian Humborg zufolge geht das zulasten von Transparenz und Sorgfalt: „Weitreichende Änderungen wie der neue Krisenmanagement-Mechanismus dürfen nicht einfach unter Ausschluss der Öffentlichkeit hinzugefügt werden, denn das unterhöhlt den demokratischen Prozess.“

Das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und der Rat der Europäischen Union hatten in der Nacht auf Samstag eine Einigung erzielt. Das Trilog-Ergebnis muss nun noch von Europäischem Parlament und dem Rat der Europäischen Union bestätigt werden.