Monsters of Law
Monsters of Law meets Taylor Wessing: „Transparent & Lizenziert. – Rechtliche Rahmenbedingungen für den Einsatz von CC-Lizenzen in der öffentlichen Verwaltung“
Creative-Commons-Lizenzen (CC-Lizenzen) haben das Potenzial, die Art und Weise, wie die öffentliche Verwaltung Informationen teilt, grundlegend zu verändern. Doch welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen beachtet werden? Und ist der Einsatz von CC-Lizenzen in der öffentlichen Verwaltung tatsächlich möglich?
Diese Fragen wurden kürzlich in einem von Wikimedia Deutschland in Auftrag gegebenen umfassenden Gutachten von Taylor Wessing untersucht, das zu dem Ergebnis kommt: CC-Lizenzen sind rechtlich in der öffentlichen Verwaltung einsetzbar.
Bei Monsters of Law meets Taylor Wessing möchten wir die Ergebnisse dieses Gutachtens vorstellen und die rechtlichen Voraussetzungen sowie die praktischen Implikationen für die öffentliche Verwaltung beleuchten.
Ablauf:
- Einführung und Vorstellung des Gutachtens: Was sagt das neue Gutachten über die Rechtmäßigkeit und die Einsatzmöglichkeiten von CC-Lizenzen in der öffentlichen Verwaltung?
- Podiumsdiskussion mit dem Experten Dr. Gregor Schmid, LL.M. (Cambridge), Rechtsanwalt und Partner Taylor Wessing
- Fragerunde: Gelegenheit, Fragen direkt an die Experten zu stellen und offene Punkte zu klären.
Bundestransparenzgesetz & Recht auf Open Data – it’s a Match!
Gäste:
Anna Kassautzki, MdB, stellvertretende Vorsitzende des Digitalausschusses, SPD
Dr. Winfried Veil, Referat DG I 4. Datenpolitik, Datenstrategie, Open Data, Bundesministerium des Innern und für Heimat
Dr. Christian Humborg, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland e. V.
Einführung:
Stefan Kaufmann, Wikimedia Deutschland e. V.
Moderation:
Aline Blankertz, Wikimedia Deutschland e. V.
Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag vorgenommen, einen Rechtsanspruch auf Open Data einzuführen. Das ungeheure Potenzial offener Daten kann nur realisiert werden, wenn Rechtsunsicherheit und auch mangelnde Bereitstellung in der Praxis beendet werden. Der Rechtsanspruch muss daher nun zeitnah ausgearbeitet und umfassend umgesetzt werden. Investitionen in die Bereitstellung und Kompetenzaufbau in der Verwaltung müssen ihn flankieren.
Wird der Rechtsanspruch im Rahmen des Bundestransparenzgesetzes geregelt? Welche grundlegenden Rechtsanpassungen sind nötig, um dem von der Bundesregierung gesetzten Anspruch, Vorreiter bei Open Data zu werden, zu realisieren? Und welche Herausforderungen sind dafür in dieser Legislatur noch zu nehmen?
Öffentliches Geld – Öffentliches Gut! Wo das Urheberrecht Open Data ausbremst
Gäste:
Felix Reda, Projektleitung control ©, Gesellschaft für Freiheitsrechte
Dr. Saskia Ostendorff, Rechtsanwältin für Medien- und Urheberrecht
Moderation:
Lilli Iliev, Leitung Politik & öffentlicher Sektor von Wikimedia Deutschland e. V.
John Weitzmann, Justiziar von Wikimedia Deutschland e. V.
Was mit öffentlichem Geld finanziert ist, sollte allen Menschen grundsätzlich frei zur Verfügung stehen. Darum setzt sich Wikimedia Deutschland seit Jahren dafür ein, dass u. a. amtliche Werke möglichst umfassend frei von Exklusivrechten bleiben. Bei oberflächlichem Lesen des Urheberrechtsgesetzes wirkt es schon heute so, als seien sämtliche Behördenpublikationen nach § 5 II UrhG als „andere amtliche Werke“ weitgehend gemeinfrei. Doch das täuscht, was nicht zuletzt der Art und Weise geschuldet ist, wie Gerichte das Gesetz an dieser Stelle ausgelegt haben.
Wie kann die aus den 1960ern stammende Regelung zu amtlichen Werken ins 21. Jahrhundert geführt werden? Bietet das neu zu schaffende Bundestransparenzgesetz eine Möglichkeit, § 5 UrhG zu reformieren?
Diese und weitere Fragen besprechen wir in unserer Diskussion „Öffentliches Geld – Öffentliches Gut! Wo das Urheberrecht Open Data ausbremst“ im Rahmen der Veranstaltungsreihe “Monsters of Law”.
Uploadfilter: Hausaufgaben für den Bundestag
Gäste:
Saskia Esken, Mitglied des Bundestages und Parteivorsitzende der SPD
Felix Reda, Projektleiter control ©, Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V.
Tankred Schipanski, Mitglied des Bundestages und digitalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion
Martin Madej, Referent Team Digitales und Medien, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.
Moderation:
Lilli Iliev, Projektmanagerin Politik & Recht, Wikimedia Deutschland e. V.
John Weitzmann, Teamleiter Politik & Recht, Wikimedia Deutschland e. V.
Der Protest gegen Uploadfilter hat 2019 tausende Menschen auf die Straße gebracht, jetzt stimmt der Bundestag über die Umsetzung der umstrittenen Urheberrechtsreform in deutsches Recht ab. Um Grundrechte nicht zu sehr einzuschränken, sieht der Gesetzesentwurf Bagatellregelungen vor. Sie sollen dazu führen, dass Kleinstinhalte wie Memes nicht automatisiert blockiert werden. Auch ist eine neue gesetzliche Erlaubnis für „Pastiches“ vorgesehen, die Teile der sogenannten Remix-Kultur legalisieren soll.
Doch auf Seiten der Zivilgesellschaft regt sich weiter Widerstand gegen den Gesetzesentwurf. Reichen die Bagatellgrenzen in ihrer derzeitigen Form aus, um Nutzerinnen und Nutzer im Netz zu schützen? Welche Weichen muss der Bundestag noch stellen, damit das Internet ein Ort kreativer Entfaltung bleiben kann und der Informations- und Wissensaustausch nicht behindert wird?
Öffentliches Geld? – Öffentliches Gut!
Im Rahmen der Konferenz Das ist Netzpolitik!, 21. September 2018
Gäste:
Leonhard Dobusch, Professor für Organisation, Jurist, für das Internet im ZDF-Rundfunkrat
Constanze Kurz, promovierte Informatikerin, ehrenamtliche Sprecherin für den Chaos Computer Club
John Weitzmann, Syndikus und Leiter Politik & Recht, Wikimedia Deutschland e. V.
Moderation: Geraldine de Bastion, Global Digital Advisor, u.a. Heinrich Böll Stiftung (angefragt)
Was von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern finanziert wird, sollte ihnen auch grundsätzlich frei zur Verfügung stehen – oder? Unter der Devise “Public Money – Public Code” forderten verschiedene Organisationen 2017, dass öffentlich finanzierte Softwareprojekte grundsätzlich Open Source-basiert sein müssen. Warum diesen Grundsatz nicht ausweiten auf alle staatlich produzierten Inhalte und Werke, die maßgeblich oder vollständig mit Steuergeld bezahlt werden?
Es ist an der Zeit, hier mit dem Stückwerk der Teilhaberechte von Bürgerinnen und Bürgern aufzuräumen und die Forderung “Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!” auf die politische Agenda zu bringen. Im Rahmen der Konferenz “Das ist Netzpolitik!” sprechen wir darüber, was sich politisch bewegen muss, damit dieser Grundsatz etwa bei der Auftragsvergabe für Software, im Bereich des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks und bei staatlichen Kulturinstitutionen durchgesetzt wird.
- Positionspapier “Öffentliches Geld? Öffentliches Gut!” von Wikimedia Deutschland
- Bericht auf heise.online: Öffentliches Geld? Öffentliches Gut! Microsoft-Abhängigkeit: “Es ist eine politische Frage”
- Bericht auf netzpolitik.org: Öffentliches Geld? Öffentliches Gut! Was von Steuerzahlern finanziert wird, sollte ihnen auch frei zur Verfügung stehen!
#NoUploadFilter. Die gefilterte Wikipedia?
09. Januar 2018, bei ALEX Offener Kanal Berlin
Gäste:
- Lina Ehrig, Leiterin Team Digitales und Medien, Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
- Judith Steinbrecher, Bereichsleiterin Gewerblicher Rechtsschutz & Urheberrecht, Bitkom e.V.
- Jan Scharringhausen, Geschäftsführer Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen
- Julia Reda, Europaabgeordnete der Piratenpartei (per Schalte aus Brüssel)
- John Weitzmann, Leiter Politik und Recht, Wikimedia Deutschland e. V.
Upload-Filter könnten die Freiheit von Community-Plattformen erheblich beeinträchtigen. Wir diskutieren mit Fachleuten, welche Auswirkungen automatisierte Upload-Filter für communitygetriebene Projekte hätten und welche Folgen die Einführung für weitere urheberrechtliche Anpassungen auf EU-Ebene haben könnte.
Artikel zur Veranstaltung
Der Lizenzhinweisgenerator. Ein Wikimedia-Tool zur sicheren Nachnutzung von Creative-Commons-Bildern
19. Mai 2016
John Weitzmann erläuterte am 19.5. zunächst die 5 häufigsten Stolpersteine bei der Nachnutzung von Creative-Commons-lizenzierten Bildern. Dr. Till Jaeger, der den Lizenzhinweisgenerator mitentwickelt hat, und Jens Ohlig stellten im Anschluss das Tool vor und stehen für Fragen und Diskussionen dazu bereit.
10 populäre Irrtümer über Freie Software
19. November 2015
Minenfeld Bildrechte: Was Sie zu Fotografie und Nachnutzung wissen müssen
28. Mai 2015
Wiki-Immunity – Bleibt die Wikipedia in Deutschland rechtlich geschützt?
05. März 2015
Von Schöpfungshöhe und Schutztiefe. Ab wann greift das Urheberrecht?
25. September 2015
Kultur und Wissen online – Was dürfen Gedächtnis- und Kulturinstitutionen, was nicht?
02. Juli 2014
- Präsentationsfolien (© Ellen Euler)
- Fotos der Veranstaltungen auf Wikimedia Commons
Datenschutz vs. Meinungsfreiheit
12. Mai 2014
Die Wissenschaftsschranke – Freies Wissen für die Wissenschaft?
20. Februar 2014
Ansprechpartner*innen
