Pressemitteilung: Offener Brief Upload-Filter

In einem Offenen Brief an die geschäftsführende Bundesregierung sowie
an Europaabgeordnete aus Deutschland fordern Vertreterinnen und
Vertreter der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Internetkultur
ein klares Bekenntnis zum Einsatz gegen die von der EU-Kommission
geforderten automatisierten Filtersysteme für Online-Plattformen, die
mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten. Ein breites Bündnis vom
Digitalverband Bitkom, Verbraucherzentrale Bundesverband, Wikimedia
Deutschland, der Bundesverband Deutsche Startups, der Bundesverband
Digitale Wirtschaft, der Bundesverband IT-Mittelstand, Bundesverband
mittelständische Wirtschaft Unternehmerverband Deutschland, der Chaos
Computer Club, D64 – Zentrum für digitalen Fortschritt, der Arbeitskreis
gegen Internetsperren und Zensur, der Deutsche Gründerverband, die
Digitale Gesellschaft, eco – Verband der Internetwirtschaft,
Jugendpresse Deutschland und Open Knowledge Foundation Deutschland sieht
in der von der Kommission vorgeschlagenen Regelung eine akute
Bedrohung der Vielfalt und Freiheit des Internets.

Egal ob Text, Bild oder Videobeitrag, sämtliche Inhalte einzelner
Internetnutzenden sollen dem EU-Reformvorschlag nach bereits vor dem
Hochladen (Upload) auf vermeintliche Urheberrechtsverletzungen geprüft
und solche, die als potenziell rechtsverletzend maschinell erkannt
werden, blockiert werden. Die Upload-Filter bilden das zentrale Element
des EU-Reformvorstoßes zur Erneuerung des Urheberrechts im digitalen
Binnenmarkt. Von der Maßnahme betroffen wären alle Plattformen, die
Inhalte Dritter speichern.

Dies bedeutet eine radikale Abkehr von den bestehenden Regelungen
zum Umgang mit Urheberrechtsverletzungen im digitalen Raum. Konkret
werden den aktuellen Maßnahmen zur differenzierten Rechtsprüfung
maschinelle Systeme entgegengesetzt. Dazu der Offene Brief:
„Komplizierte Abwägungen, was erlaubt ist und was nicht, sei es Kritik,
Satire oder Kunst, können automatisierte Filter nicht vornehmen.“

Upload-Filter bedroht Meinungsfreiheit und Vielfalt

Aus Sicht der Unterzeichner ist die Folge ein erhöhtes Risiko
fälschlicher Upload-Verbote, die langfristig eine unverhältnismäßige
Einschränkung von Verbraucherrechten und eine Bedrohung der Vielfalt und
Innovation im Internet darstellen. So erinnert der Offene Brief sowohl
an das Bekenntnis der EU-Kommission zur Startup-Förderung wie auch an
die dementsprechenden Verlautbarungen der Bundesregierung. “Netzweite
automatisierte Vorfilterung von Uploads würde nicht nur die Entstehung
und Verbreitung Freien Wissens massiv behindern, sondern könnte gerade
für kleinere Projekte auch finanziell existenzgefährdend werden und
würde allgemein die Meinungsfreiheit im Netz gefährden”, führt Abraham
Taherivand, Geschäftsführender Vorstand von Wikimedia Deutschland aus.
„Bei einer Einführung von Mechanismen wie Upload-Filtern wäre die
Vielfalt von Plattformen und Inhalten im Internet bedroht. Damit sinkt
die Wahlfreiheit für Verbraucher. Das darf nicht passieren“, ergänzt
Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands.

“Was so harmlos als Upload-Filter daherkommt, ist faktisch eine
maschinelle Zensur im Internet. Die Kommission hat bei ihrem Vorschlag
jegliches Augenmaß verloren und versagt bei dem Versuch, das Recht auf
freie Meinungsäußerung einerseits und das Recht der Urheber andererseits
gegeneinander abzuwägen”, sagt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard
Rohleder.

Diese Bedenken teilen nicht allein die Unterzeichnenden des
Offenen Briefes. Auch die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich im
Entwurf zum Koalitionsvertrag klar gegen Upload-Filter ausgesprochen.

So heißt es in dem Dokument: „Eine Verpflichtung von Plattformen
zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach
urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‘filtern’, lehnen wir als
unverhältnismäßig ab.”

In diesem Sinne fordert das Bündnis verbindliche Zusagen für eine
zukunftsgerichtete Digital- und Urheberrechtspolitik auf nationaler und
europäischer Ebene und somit einen klaren Einsatz gegen Upload-Filter.

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Über den Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien e. V. (Bitkom)

Bitkom vertritt mehr als 2.500 Unternehmen der digitalen
Wirtschaft, davon gut 1.700 Direktmitglieder. Sie erzielen allein mit
IT- und Telekommunikationsleistungen jährlich Umsätze von 190 Milliarden
Euro, darunter Exporte in Höhe von 50 Milliarden Euro. Die
Bitkom-Mitglieder beschäftigen in Deutschland mehr als 2 Millionen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zu den Mitgliedern zählen 1.000
Mittelständler, mehr als 400 Start-ups und nahezu alle Global Player.
Bitkom fördert und treibt die digitale Transformation der deutschen
Wirtschaft und setzt sich für eine breite gesellschaftliche Teilhabe an
den digitalen Entwicklungen ein. Ziel ist es, Deutschland zu einem
weltweit führenden Digitalstandort zu machen.

Über den Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist die starke Stimme von
mehr als 80 Millionen Verbrauchern in Deutschland. Der vzbv vertritt
ihre Interessen gegenüber Politik, Wirtschaft und Verwaltung und klagt
Verbraucherrechte vor Gericht ein. Als Dachverband der 16
Verbraucherzentralen der Länder und 25 Verbraucherschutzorganisationen
bündelt er die Kräfte für einen starken Verbraucherschutz.

www.vzbv.de

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