24.09.2019

Pressemitteilung: Wikipedia-Banner Urheberrechtsreform

Wikipedia nicht wie gewohnt nutzbar – Community für ein zeitgemäßes Urheberrecht

Berlin, 11.09.2018. Wer heute die deutschsprachige Wikipedia aufruft, kann nicht wie gewohnt direkt auf die Informationen zugreifen. Mit der Protestaktion machen die Ehrenamtlichen der Wikipedia mit Unterstützung von Wikimedia Deutschland und der Wikimedia Foundation auf die Kollateralschäden für das freie Internet aufmerksam, die durch die EU-Urheberrechtsreform in ihrer jetzigen Form drohen. Es ist die erste solche Protestaktion seit 2012.

Fast zwei Jahrzehnte nach der letzten Urheberrechtsreform hat
Europa die seltene Gelegenheit, das Urheberrecht zu korrigieren, indem
es Regeln verabschiedet, die die Art und Weise widerspiegeln, wie
Menschen heute online Inhalte schaffen und teilen. Wikimedia setzt sich
aktiv für ein modernes Urheberrecht ein, in dem der freie
Wissensaustausch geschützt und gefördert wird.

Mit der heutigen Aktion wehren sich die Autorinnen und Autoren
der deutschsprachigen Wikipedia jedoch gegen einen Reformvorstoß, der
einen allzu weitgehenden Eingriff der Politik in die Haftungsregeln des
Netzes darstellt. Die Reform soll Kreativen eine bessere
Verhandlungsposition gegenüber großen Plattformen wie YouTube bescheren,
kann jedoch je nach konkreter Ausgestaltung einschneidende Folgen
abseits der kommerziellen Plattformen entwickeln und
Freiwilligenprojekte wie Wikipedia oder die freie Datenbank Wikidata
direkt und indirekt treffen.

Worum geht es genau?

Zentrale Beweggründe für die Aktion sind der weiterhin drohende
flächendeckende Einsatz von Upload-Filtern und eine mögliche
Lizenzpflicht für Verweise auf Presse-Quellen. Die jetzige Zuspitzung
geht mit der zweiten Abstimmung zur “EU-Richtlinie zum Urheberrecht im
Digitalen Binnenmarkt” einher, die am morgigen 12. September im
Europaparlament in Straßburg ansteht. Letztere ist bereits für sich
genommen eine kleine Sensation, geht sie doch auf einen höchst seltenen
parlamentarischen Vorfall Anfang Juli zurück: Am 5. Juli hatte das
Europaparlament erst zum zweiten Mal in seiner Geschichte einem seiner
Ausschüsse das Mandat verweigert, mit seinem Beratungsstand in den
Trilog zu gehen.

Stattdessen hatte das Parlament die Notbremse gezogen und die
Beratungen zur DSM-Richtlinie wieder an sich gezogen. Die nun für die
morgige Abstimmung vorliegenden 250 Änderungsanträge spiegeln nicht nur
die polarisierende Wirkung der zur Debatte stehenden Maßnahmen innerhalb
der Parlamentsfraktionen wider, sondern zu Teilen auch den breiten und
deutlichen Widerstand aus Zivilgesellschaft, Verbraucherschützern und
Industrieverbänden, der sich seit Anfang des Jahres formiert hat. Bereits im Februar warnten Wikimedia Deutschland, Bitkom und Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)
zusammen mit weiteren Verbündeten vor den Folgen einer flächendeckenden
Vorfilterung von Inhalten für Freiheit und Vielfalt des Internets.

Die Upload-Filter (Artikel 13) und das Verlegerrecht (Artikel 11)
sind dabei nur die umstrittensten Stellschrauben im Fokus der
Reformvorschläge. Auf sie konzentriert sich auch der Protest der
Wikipedianerinnen und Wikipedianer, weitere wichtige Punkte für freie
Wissensprojekte betreffen den Schutz der Gemeinfreiheit, die
Panoramafreiheit sowie eine zeitgemäße Regelung beim sogenannten Text
und Data Mining. Gemeinsam mit der Wikimedia Foundation informieren die
europäischen Wikimedia-Länderorganisation auf fixcopyright.wikimedia.org über weitere Änderungsvorschläge, die eine Grundlage für ein modernes Urheberrecht im Sinne des Freien Wissens darstellen.

Weitere Informationen auch im Wikimedia Deutschland Blog unter [blog.wikimedia.de blog.wikimedia.de].

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