Die Bundesregierung möchte neben anderen Digitalvorhaben ein Recht auf Open Data einführen. Dabei bleiben allerdings viele Punkte ungeklärt, zu denen Wikimedia Deutschland 2022 klare Forderungen und Empfehlungen formuliert hat.
»Ein Recht auf Open Data im Koalitionsvertrag zu verankern, ist das eine. Die praktische Umsetzbarkeit das andere.« Aline Blankertz und Stefan Kaufmann – Referent*innen Politik und öffentlicher Sektor bei Wikimedia Deutschland – sind sich einig, dass die Digitalstrategie der Ampelkoalition einige Fragen offenlässt. Die geplante Pflicht zur Bereitstellung von Daten und Informationen, die der Staat besitzt, sei zwar prinzipiell begrüßenswert. Allerdings werde sie in dem Moment hinfällig, wo Behörden und Verwaltung gar nicht in der Lage seien, ihr nachzukommen. So, wie es im Moment der Fall ist.
Wikimedia Deutschland hat 2022 in einem Positionspapier klare Forderungen und Empfehlungen für Rahmenbedingungen formuliert, die hier Abhilfe schaffen würden. Aline Blankertz und Stefan Kaufmann glauben, dass es generell einen Bewusstseinswandel der Politik hinsichtlich offener Daten bräuchte. »Der Staat agiert, als sei Open Data ein Dienst am Dritten, eine Brosame, die für die Zivilgesellschaft abfällt«, so Blankertz. Tatsächlich handele es sich dabei um Informationen, die ohnehin veröffentlicht würden – nur eben »als PDFs, Berichte oder Excel-Tabellen, sodass sie weder wiederverwendbar noch nachnutzbar sind«, fügt Kaufmann hinzu. Tatsächlich sollte der Staat »die Daten, über die er verfügt, im eigenen Interesse so verwenden, dass sie behördenintern wiederverwendbar sind.« »Open Data«, bilanziert Blankertz, »wäre ein automatischer Nebeneffekt.«
Ein Scheinleuchtturm für Daten
Bezüglich der Datenstrategie der Bundesregierung vermissen beide einen ganzheitlichen Ansatz und einen strategischen Plan. »An vielen Stellen kommen Edge-Cases ins Spiel, Überlegungen zu speziellen Informationen, die zum Beispiel Personenbezug haben und bei denen Privacy-Fragen berührt sind«, beschreibt Kaufmann die Grauzone. »Was dabei aus dem Blick gerät: Der überwiegende Teil der Informationen der öffentlichen Hand wird unproblematisch ohnehin publiziert.« Das Augenmerk, so Blankertz, sollte auf dieser Frage liegen: »Wie kann ich diese Informationen automatisiert bereitstellen?«
Das neue »Dateninstitut« – ein Vorhaben der Regierung im Zuge ihrer Digitalstrategie – hält Kaufmann »für einen Scheinleuchtturm«, verwandt mit dem Scheinriesen Herrn Tur Tur aus dem Kinderbuch »Jim Knopf und Lukas der Lokomotivführer«. Wieder ginge es hier darum, anhand von Use Cases herauszufinden, was mit Daten geschehen könne, und wieder liege der Fokus auf Problemfällen. Auch zum Dateninstitut hat Wikimedia sich 2022 deutlich positioniert. »Die Erkenntnisse, die dort gewonnen werden sollen, existieren bereits«, stellen Blankertz und Kaufmann fest. »Sie sind nur ungleich verteilt.«
Zivilgesellschaftlicher Vorsprung
Zur Verdeutlichung wählen sie Fahrplandaten – und das Beispiel eines Menschen, der etwas außerhalb ohne Busanbindung wohnt, mit einer regelmäßigen Mitfahrgelegenheit bis zum Stadtrand fahren, dort in die Straßenbahn umsteigen und schließlich noch ein City-Bike nutzen möchte. Die Auskünfte, die dieser Mensch braucht – eine »Abfrage über mehrere Verkehrsmodi« – sei ein Musterbeispiel für die Verknüpfung offener Daten. Sie ist von der engagierten Zivilgesellschaft bereits in mehreren Konzeptprototypen praktisch umgesetzt worden. Wenn das Dateninstitut diesen Use Case erneut durchspielen würde, gewänne es lediglich dieselben Erkenntnisse wie das Digitale Ehrenamt.
Das Fazit von Blankertz und Kaufmann lautet: »Die Politik sollte mehr darauf schauen, welche Informationen von der Zivilgesellschaft schon heute bereitgestellt werden – und einem gemeinwohlorientierten Ansatz in der Digitalpolitik mehr Gewicht verleihen.«
