Henriette Litta ist studierte Politikwissenschaftlerin und Geschäftsführerin der Open Knowledge Foundation Deutschland.
Was hat das Bündnis F5 2022 unternommen, um der Forderung nach mehr Einbezug der Zivilgesellschaft in die Digitalpolitik Nachdruck zu verleihen?
Henriette Litta: Als Bündnis haben wir 2022 überhaupt erst richtig losgelegt und die ersten Formate gelauncht – darunter unsere »Parlamentarischen Frühstücke« – das sind morgendliche Veranstaltungen im Bundestag, die wir in Schirmherrschaft verschiedener Parteien und mit MdBs verschiedener Fraktionen umgesetzt haben. Dabei geht es auch darum, das Spektrum der Themen zu zeigen, zu denen wir als Vertretende der Zivilgesellschaft sprechfähig sind. Wir setzen Themen, die wir für politisch relevant halten und die eine Aktualität haben – etwa ein digitales Projekt aus dem Koalitionsvertrag oder ein anstehender Gesetzentwurf. Außerdem treten wir mit Mitgliedern des Digitalausschusses des Bundestags in Kontakt und regen einen Austausch an.
Das erste Parlamentarische Frühstück fand mit der Vorsitzenden des Digitalausschusses, Tabea Rösner (B90/Die Grünen), zur nationalen Umsetzung des Digital Services Act statt. Als Bündnis von Organisationen mit je eigenem Fokus zeigen wir dabei, dass es zu jedem Thema unterschiedliche Facetten und Perspektiven gibt. Das Ziel ist, Expertise zu vermitteln, ansprechbar zu sein und die Gemeinwohlorientierung in die Politik zu tragen. Und natürlich wollen auch wir selbst vom Austausch lernen: Welche Themen stehen auf der politischen Agenda? Welche Aspekte sind besonders relevant?
Welche Rahmenbedingungen sollte die Politik schaffen, um der Zivilgesellschaft mehr Teilhabe an politischen Prozessen zu ermöglichen?
Die aktuelle Regierung hat sich im Koalitionsvertrag ja durchaus vorgenommen, die Zivilgesellschaft stärker in die Digitalpolitik einzubeziehen, was wir auch begrüßen. Allerdings zeigt sich aus meiner Sicht, dass die Hinwendung der Politik an die Zivilgesellschaft sich oftmals darauf beschränkt, Inputs abzuholen, statt wirklich einen Austausch auf Augenhöhe zu suchen. Der Digitalgipfel im Dezember 2022 – zu dem wir als F5 sehr kurzfristig eingeladen wurden und auf dem gesellschaftliche Fragen der Digitalpolitik fast gar nicht vorkamen – ist ein Beispiel dafür. Die Veranstaltung hatte eher das Format einer Messe, wo Projekte ins Schaufenster gestellt wurden. Aber es war eben nicht wirklich ein Diskussionsforum, bei dem man gemeinsam in die Zukunft blickt und versucht, mit allen Interessengruppen neue Ideen zu entwickeln.
Es gibt in allen Themenbereichen und Ressorts noch viel Luft nach oben, was den Einbezug der Zivilgesellschaft betrifft.
Wie kann das Bündnis im Zusammenspiel der einzelnen Aktiven Wirkmacht entfalten?
Das Bündnis ist noch jung – stark ist es in meinen Augen aufgrund der verschiedenen Perspektiven, Expertisen und Methoden. WMDE und wir als OKF können Perspektiven ehrenamtlicher Communitys einbringen, die Gesellschaft für Freiheitsrechte steht für strategische Klageführung, um Politikwechsel herbeizuführen, AlgorithmWatch bringt im Bereich künstliche Intelligenz Expertise und Aktivismus ein und Reporter ohne Grenzen bringen internationale Themen der Freiheitsrechte an den Tisch. Eine solche Bündelung von Kräften der digitalen Zivilgesellschaft ist meines Erachtens einzigartig – und ein Schlüssel für Wirkmacht.
F5 ist angetreten, um zu bleiben. Unser Vorteil ist, dass wir dank schlanker interner Abläufe auch kurzfristig Positionen abstimmen und ziemlich schnell nach außen vermitteln können. 2022 ist der Startschuss gefallen. Es kann noch viel mehr passieren.
Im Bündnis F5 haben sich Wikimedia Deutschland (WMDE), die Open Knowledge Foundation Deutschland, Reporter ohne Grenzen (RSF), AlgorithmWatch sowie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) zusammengeschlossen, um sich für eine demokratische Digitalisierung einzusetzen.
