Bündnis F5: 3 Fragen an Malte Spitz 

Generalsekretär der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF)

Welcher Impuls führte mit welchen Zielen zur Gründung von F5?

Wir haben in Deutschland mittlerweile eine lebendige digitale Zivilgesellschaft beziehungsweise unterschiedliche Organisationen, die sich mit digitalpolitischen Fragen befassen. Im Vergleich zu großen Unternehmen sind sie strukturell trotzdem kleiner, etwa in Bezug auf die Zahl ihrer Mitarbeitenden. Der Gedanke war: Wenn wir doch an ähnlichen, zum Teil auch gleichen Fragestellungen arbeiten – warum dann nicht stärker zusammenarbeiten, um zum Beispiel auch geschlossener gegenüber Abgeordneten auftreten zu können? Daraus entstand F5. Es geht nicht darum, dass eine einzelne Organisation ihre Anliegen durchsetzt, sondern dass wir gemeinsam Impulse für eine gemeinwohlorientierte und demokratische Digitalisierung geben.

Wo sehen Sie im Koalitionsvertrag der 2021 gebildeten Ampelregierung Ansätze, das Gemeinwohl stärker in der Datenpolitik zu verankern?

Ein Disclaimer vorweg: Als Mitglied des Parteirats der Grünen auf Bundesebene war ich Teil des Teams, das den Themenbereich Digitalpolitik im Koalitionsvertrag verhandelt hat. Insofern bin ich nicht ganz unvoreingenommen. Aber mit zwei Schritten Abstand betrachtet: Was die Ziele betrifft, fordert der Koalitionsvertrag den digitalen Aufbruch ein. Und dabei wird auch zivilgesellschaftlichen Organisationen eine klare Aufgabe zugeschrieben, als Akteure, die es mit einzubeziehen und zu stärken gilt. Auch bei inhaltlichen Aussagen – sei es zum Thema Openness oder bei der IT-Sicherheit – ist ein Umdenken, bisweilen sogar eine 180-Grad-Wende, erkennbar.

Natürlich müssen und werden wir kritisch im Blick behalten, ob diese Ziele auch umgesetzt werden. Im Koalitionsvertrag ist an verschiedenen Stellen festgehalten, dass Open-Source-Software gestärkt werden soll. Zurzeit bildet sich das finanziell noch nicht im Haushalt ab. Darauf werden wir als Organisation hinweisen – wobei unser Selbstverständnis als F5 vor allem ist, dass wir aktiv eigene Zukunftsthemen voranbringen, eigene Akzente setzen, mit dem Blick aus der Zivilgesellschaft.

Welche digitalpolitischen Baustellen sind perspektivisch die größten?

Ein Aspekt, der auch viele Organisationen im Bündnis F5 umtreibt, ist die Frage von IT-Sicherheit. Gerade auch, wenn es um Themen geht wie staatliches Hacking. Das sehen wir klar im Widerspruch zu einer gemeinwohlorientierten Digitalisierung, wenn der Staat ganz bewusst die IT-Sicherheit untergräbt.

„Reporter ohne Grenzen“ kann darüber berichten, welche Auswirkungen staatliches Hacking auf die journalistische Arbeit hat. Wir als GFF können darauf hinweisen, wo es im Alltag zu übermäßigen Eingriffen durch die Polizei führen kann. Das ist das Spannende an diesen fünf Organisationen, die sich im Bündnis F5 zusammengetan haben: Jede kann sich zu vielen Aspekten eigenständig und bereichernd einbringen.